—  61 —   Reichs-Gesetzblatt  
Jahrgang 1918 
 
Nr. 15 
Inhalt: Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen Japans. S. 61.— 
Bekanntmachung über Anmeldestellen für feindliches Vermögen und für Auslandsforderungen. 
S. 62. 
(Nr. 6233) Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen Japanus. 
Vom 25. Januar 1918. 
In Wege der Vergeltung wird auf Grund des § 7 Abs. 2 der Verordnung 
des Bundesrats über gewerbliche Schutzrechte feindlicher Staatsangehöriger vom 
1. Juli 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 414) folgendes bestimmt: 
Artikel 1 
Die Vorschriften der § 1 bis 4 der Verordnung über gewerbliche Schutz- 
rechte feindlicher Staatsangehöriger vom 1. Juli 1915 werden auf die Angehörigen 
Japans für anwendbar erklärt. 
Artikel 2 
Diese Bekanntmachung tritt mit dem 1. Februar 1918 in Kraft. 
Berlin, den 25. Januar 1918. 
Der Reichskanzler 
 In Vertretung 
Dr. von Krause 
 
Reichs-Gesetbl. 1918. 
Ausgegeben zu Berlin den 28. Januar 1918. 16