Contents : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

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aus  einem  in  ihrer  Person  liegenden  wichtigen  Grunde  erfolgt  (§  72  des
Handelsgesetzbuchs)
1.  bei  Kündigung  innerhalb  der  ersten  drei  Jahre  nach  dem  Inkrafttreten
dieses  Gesetzes  Anspruch  auf  volle  Entschädigung,

2.  bei  späterer  Kündigung  Anspruch  auf  die  um  ein  Neuntel  für  jedes
volle  Jahr,  um  das  der  Angestellte  länger  als  drei  Jahre  weiterbeschäftigt
  worden  ist,  geminderte  Entschädigung.

Wird  dem  Angestellten  gekündigt,  weil  er  durch  Krankheit  oder  unverschuldetes
  Unglück  an  der  Verrichtung  seiner  Dienste  verhindert  wird,  so  wird
die  Entschädigung  nicht  gemindert.  Das  gleiche  gilt,  wenn  der  Angestellte  aus
einem  wichtigen  Grunde  §  71  des  Handelsgesetzbuchs)  kündigt.

§ 232

Angestellte,  die  innerhalb  der  ersten  drei  Jahre  nach  dem  Inkrafttreten
dieses  Gesetzes  ohne  wichtigen  Grund  es  ablehnen,  eine  ihnen  von  der  Monopolverwaltung
  unter  Belassung  der  bisherigen  Bezüge  angebotene,  ihrer  beruflichen
Vorbildung  entsprechende  Beschäftigung  auszuführen,  werden  nicht  entschädigt.
Das  gleiche  gilt,  wenn  ein  Angestellter,  der  zunächst  weiter  beschäftigt  worden
ist,  während  der  ersten  drei  Jahre  nach  Inkrafttreten  diescs  Gesetzes  kündigt.

Im  Falle  einer  späteren  Kündigung  erhält  der  Angestellte  als  Entschädigung
die  Hälfte  der  Bezüge,  die  ihm  nach  §  231  Abs.  1  Liffer  2  zustehen  würden

§ 233

Die  Entschädigungen  sind  alsbald  nach  Beendigung  des  Anstellungsverhältnisses
  auszuzahlen.

Stirbt  der  Angestellte,  bevor  der  noch  den  Vorschrtfien  der  §§  228  bis  232
entstandene  Entschädigungsanspruch  befriedigt  oder  erioschen  ist,  und  hinterläßt  er
eine  Ehefrau  oder  Erben  erster  Ordnung,  so  wird  die  Entschädigung  in  den
Betrage,  zu  dem  sie  am  Schlusse  des  letzten  Vierteljahrs  zu  beanspruchen  war,
jedoch  gemindert  um  ein  Drittel,  an  die  Erben  gezahlt.

§ 234
Zu  den  Angestellten  im  Sinne  dieser  Vorschriften  sind  auch  die  Vorstandsmitglieder
  von  Gesellschaften  zu  rechnen.  Reisende  gelten  als  Angestellte  nur
insoweit,  als  sie  bereits  am  1.  Oktober  1917  als  Handlungsgehilfen  im  Sinne
des  sechsten  Abschnitts  des  ersten  Buches  des  Handelsgesetzbuchs  mit  festem  Gehalt
angestellt  waren.
§ 235

Die  Vorschriften  der  §§  228  bis  234  finden  sinngemäße  Anwendung  auf
Angestellte,  die  bei  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes
1.  im  Geschäftsbetriebe  der  Spiritus-Zentrale,  Gesellschaft  mit  beschränkter
Haftung  in  Berlin,  oder  in  einer  der  für  Rechnung  dieser  Gesellschaft
betriebenen  Unternehmungen  tätig  sind  oder