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aus einem in ihrer Person liegenden wichtigen Grunde erfolgt (§ 72 des
Handelsgesetzbuchs)
1. bei Kündigung innerhalb der ersten drei Jahre nach dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes Anspruch auf volle Entschädigung,
2. bei späterer Kündigung Anspruch auf die um ein Neuntel für jedes
volle Jahr, um das der Angestellte länger als drei Jahre weiterbeschäftigt
worden ist, geminderte Entschädigung.
Wird dem Angestellten gekündigt, weil er durch Krankheit oder unverschuldetes
Unglück an der Verrichtung seiner Dienste verhindert wird, so wird
die Entschädigung nicht gemindert. Das gleiche gilt, wenn der Angestellte aus
einem wichtigen Grunde § 71 des Handelsgesetzbuchs) kündigt.
§ 232
Angestellte, die innerhalb der ersten drei Jahre nach dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes ohne wichtigen Grund es ablehnen, eine ihnen von der Monopolverwaltung
unter Belassung der bisherigen Bezüge angebotene, ihrer beruflichen
Vorbildung entsprechende Beschäftigung auszuführen, werden nicht entschädigt.
Das gleiche gilt, wenn ein Angestellter, der zunächst weiter beschäftigt worden
ist, während der ersten drei Jahre nach Inkrafttreten diescs Gesetzes kündigt.
Im Falle einer späteren Kündigung erhält der Angestellte als Entschädigung
die Hälfte der Bezüge, die ihm nach § 231 Abs. 1 Liffer 2 zustehen würden
§ 233
Die Entschädigungen sind alsbald nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses
auszuzahlen.
Stirbt der Angestellte, bevor der noch den Vorschrtfien der §§ 228 bis 232
entstandene Entschädigungsanspruch befriedigt oder erioschen ist, und hinterläßt er
eine Ehefrau oder Erben erster Ordnung, so wird die Entschädigung in den
Betrage, zu dem sie am Schlusse des letzten Vierteljahrs zu beanspruchen war,
jedoch gemindert um ein Drittel, an die Erben gezahlt.
§ 234
Zu den Angestellten im Sinne dieser Vorschriften sind auch die Vorstandsmitglieder
von Gesellschaften zu rechnen. Reisende gelten als Angestellte nur
insoweit, als sie bereits am 1. Oktober 1917 als Handlungsgehilfen im Sinne
des sechsten Abschnitts des ersten Buches des Handelsgesetzbuchs mit festem Gehalt
angestellt waren.
§ 235
Die Vorschriften der §§ 228 bis 234 finden sinngemäße Anwendung auf
Angestellte, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes
1. im Geschäftsbetriebe der Spiritus-Zentrale, Gesellschaft mit beschränkter
Haftung in Berlin, oder in einer der für Rechnung dieser Gesellschaft
betriebenen Unternehmungen tätig sind oder