Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

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§ 227
Der  Bundesrat  wird  ermächtigt,  Grundsätze  aufzustellen,  nach  denen  in
den  Fällen  der  §§  224  und  225  die  Entschädigungen  zu  bemessen  sind.

Angestellte
§ 228

Die  über  21  Jahre  alten  Personen,  die  bei  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes
im  Betrieb  einer  Reinigungsanstalt  angestellt  waren  und  nachweislich  infolge
dieses  Gesetzes  nicht  oder  zu  ungünstigeren  Bedingungen  weiterbeschäftigt  werden,
erhalten  von  der  Monopolverwaltung  ihre  bisherigen  Bezüge  bis  zum  Ablauf
der  sechs  Monate,  die  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  folgen.

Statt  der  im  Abs.  1  bezeichneten  Entschädigung  erhalten  die  Angestellten,
die  ununterbrochen  seit  dem  1.  August  1914  in  einer  Reinigungsanstalt  angestellt
waren,  als  Entschädigung  für  jedes  auch  nur  begonnene  Jahr  die  Hälfte  der
Bezüge  des  letzten  Anstellungsjahrs.  Angestellte,  die  zur  Zeit  des  Inkrafttretens
dieses  Gesetzes  das  fünfundvierzigste  Lebensjahr  vollendet  haben,  erhalten  für  jedes
auch  nur  begonnene  weitere  Anstellungsjahr  drei  Viertel,  Angestellte,  die  zur
angegebenen  Zeit  das  fünfundfünfzigste  Lebensjahr  vollendet  haben,  erhalten  die
vollen  Bezüge  des  letzten  Anstellungsjahrs.

Als  Unterbrechung  gilt  nicht  die  Tätigkeit  in  der  Spiritus-Zentrale,  in
einer  der  für  Rechnung  dieser  Gesellschaft  betriebenen  Unternehmungen  oder  in
Spiritus-Verwertungs-Genossenschaften,  ebenso  nicht  der  Dienst  im  Heere,  in  der
Marine  oder  im  vaterländischen  Hilfsdienst.

§ 229

Als  Bezüge  gelten  neben  dem  Gehalt  oder  Lohne  die  geschäftsüblichen
Geldgeschenke,  Provisionen,  freie  Wohnung,  Beleuchtung  und  sonstigen  Vorteile,
die  sich  als  Gegenleistung  für  die  im  bisherigen  Geschäftsbetriebe  geleistete  Arbeit
kennzeichnen.

Wurden  die  Bezüge  nach  dem  1.  Juli  1918  erhöht,  so  wird  die
Erhöhung  nicht  berücksichtigt,  es  sei  denn,  daß  sie  der  bisherigen  Übung  des
Betriebs  oder  den  Zeitverhältnissen  entsprach.

Für  Kriegsteilnehmer  können  diese  Bezüge  aus  Rücksichten  der  Billigkeit
erhöht  werden.

§ 230

Die  Entschädigung  darf  insgesamt  nicht  mehr  als  das  Siebeneinhalbfache
der  Bezüge  des  letzten  Anstellungsjahrs  und  nicht  mehr  als  hunderttausend  Mark
betragen.

§ 231

Angestellte,  die  zu  den  bisherigen  Bedingungen  zunächst  weiterbeschäftigt

werden,  denen  aber  später  gekündigt  wird,  haben,  wenn  die  Kündigung  nicht