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§ 16
Der Reichsfinanzhof veröffentlicht seine Entscheidungen, soweit sie grundsätzliche
Bedeutung haben.
§ 17
Die öffentlichen Behörden sind verpflichtet, den an sie ergehenden Ersuchen
des Reichsfinanzhofs zu entsprechen.
§ 18
Vorbehaltlich einer späteren gesetzlichen Regelung trifft der Bundesrat die
Bestimmungen über das Verfahren, einschließlich der Fristen, und die Kosten in
dem Verfahren vor dem Reichsfinanzhof.
§ 19
Der Geschäftsgang des Reichfinanzhofs wird durch eine Geschäftsordnung
geregelt, die dieser auszuarbeiten und dem Bundesrate zur Bestätigung vorzulegen hat.
§ 20
Will in einer Rechtsfrage ein Senat von einer veröffentlichten Entscheidung
(§ 16) abweichen, so hat er die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung
an die vereinigten Senate zu verweisen.
Soweit die Entscheidung in der Sache eine vorgängige mündliche Verhandlung
erfordert, erfolgt diese vor den vereinigten Senaten.
Reichsaufsicht
§ 21
Die Reichsaufsicht auf dem Gebiete der Zölle und Reichssteuern (Artikel 36
der Verfassung des Deutschen Reichs) wird durch besondere, dem Reichskanzler
unterstellte Behörden oder Beamte wahrgenommen.
§ 22
Soweit die Abgabepflichtigen der für die Festsetzung der Abgabe zust indigen
Landesbehbörde Einsicht in die Bücher oder sonftigen Geschäftspapiere gewähren
müssen, haben die Landesbehörden der Reichsaufsichtsbehörde (§ 21) auf deren
Ersuchen zum Zwecke der Nachprüfung der Abgabenfestsetzung ebenfalls diese Einsicht
zu verschaffen.
§ 23
Die Reichsaufsichtsbehörden (§ 21) sind berechtigt, in einem Verfahren über
einen Abgabeanspruch selbständig Rechtsmittel einzulegen oder sich einem Rechtsmittel
anzuschließen.
Bei Meinungsverschiedenheit zwischen der Reichsaufsichtsbehörde und der
Landesbehörde daruber, ob im Einzelfall entgegen der gesetzlichen Vorschrift keine