Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

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§ 16
Der  Reichsfinanzhof  veröffentlicht  seine  Entscheidungen,  soweit  sie  grundsätzliche
  Bedeutung  haben.
§ 17
Die  öffentlichen  Behörden  sind  verpflichtet,  den  an  sie  ergehenden  Ersuchen
des  Reichsfinanzhofs  zu  entsprechen.

§ 18
Vorbehaltlich  einer  späteren  gesetzlichen  Regelung  trifft  der  Bundesrat  die

Bestimmungen  über  das  Verfahren,  einschließlich  der  Fristen,  und  die  Kosten  in
dem  Verfahren  vor  dem  Reichsfinanzhof.

§ 19
Der  Geschäftsgang  des  Reichfinanzhofs  wird  durch  eine  Geschäftsordnung
geregelt,  die  dieser  auszuarbeiten  und  dem  Bundesrate  zur  Bestätigung  vorzulegen  hat.

§ 20
Will  in  einer  Rechtsfrage  ein  Senat  von  einer  veröffentlichten  Entscheidung
(§  16)  abweichen,  so  hat  er  die  Sache  unter  Begründung  seiner  Rechtsauffassung
an  die  vereinigten  Senate  zu  verweisen.
Soweit  die  Entscheidung  in  der  Sache  eine  vorgängige  mündliche  Verhandlung
  erfordert,  erfolgt  diese  vor  den  vereinigten  Senaten.

Reichsaufsicht
§ 21
Die  Reichsaufsicht  auf  dem  Gebiete  der  Zölle  und  Reichssteuern  (Artikel  36

der  Verfassung  des  Deutschen  Reichs)  wird  durch  besondere,  dem  Reichskanzler
unterstellte  Behörden  oder  Beamte  wahrgenommen.

§ 22

Soweit  die  Abgabepflichtigen  der  für  die  Festsetzung  der  Abgabe  zust  indigen
Landesbehbörde  Einsicht  in  die  Bücher  oder  sonftigen  Geschäftspapiere  gewähren
müssen,  haben    die  Landesbehörden  der  Reichsaufsichtsbehörde  (§  21)  auf  deren
Ersuchen  zum  Zwecke  der  Nachprüfung  der  Abgabenfestsetzung  ebenfalls  diese  Einsicht
  zu  verschaffen.

§ 23

Die  Reichsaufsichtsbehörden  (§  21)  sind  berechtigt,  in  einem  Verfahren  über
einen  Abgabeanspruch  selbständig  Rechtsmittel  einzulegen  oder  sich  einem  Rechtsmittel
  anzuschließen.

Bei  Meinungsverschiedenheit  zwischen  der  Reichsaufsichtsbehörde  und  der
Landesbehörde  daruber,  ob  im  Einzelfall  entgegen  der  gesetzlichen  Vorschrift  keine