Gesetzlich bevorzugte Staatsbürger. (8. öl.) 25
von Preußen!; die fürstliche Familie ist selbswerständlich ebenbürtig. Der Titel der
Mitglieder ist „Hoheit“.
Im einzelnen ist folgendes zu bemerken:
1. Die Mitglieder der fürstlichen Familie sind von der Wehrpflicht befreit
(s. S. 23).
2. In bezug auf Staats= und Kommunalsteuern, sowie die Quartier= und Natural-
leistungen für die bewaffnete Macht gelten für die Mitglieder der fürstlichen Familie die
gleichen Vorschriften wie für die Königliche (s. S. 23).2
3. Dagegen haben die Mitglieder der fürstlichen Familie nicht den besonderen
strafrechtlichen Schutz der landesherrlichen Familien, da ein besonderer Vorbehalt im Ge-
setz nach dieser Richtung nicht gemacht ist; ebenso ist die Portofreiheit weggefallen.
4. In nichtstreitigen Rechtsangelegenheiten (Verlassenschafts-, Ehe-, Vormundschafts-
sachen) ist der Minister des Königlichen Hauses auch zuständig für die fürstliche Familie 7;
die fürstlichen Verwaltungsbehörden für das Vermögen haben die gleichen Rechte wie die
Königliche Hofkammer.“
5. In Streitsachen haben die Mitglieder der fürstlichen Familie gleichfalls ihren
Gerichtsstand vor dem Geheimen Justizrat, bezw. Reichsgericht (s. S. 23).
6. Die Autonomie ist dem fürstlichen Hause im gleichen Umfange gewahrt wie
dem Königlichen (s. S. 21).5
7. Das Haupt der fürstlichen Familie ist kraft königlicher Berufung Mitglied
des Herrenhauses (s. Bd. I, S. 279).
Z3. Der Fürst von Hohenzollern ist in jedem Oberamtsbezirk der Hohenzollernschen
Lande Mitglied der Amtsversammlung und kann sich als solches vertreten lassen; er ist
ferner Mitglied des Hohenzollernschen Kommunallandtages.
IIII. Das vormals hannöversche Königshaus, das vormals kurhessische, das
vormals herzoglich nassauische und das schleswig-holsteinsche Fürstenhaus.7
Die drei durch das Weltgericht von 1866 ihrer Landeshoheit verlustig gegangenen
Familien gehören nach wie vor zum deutschen hohen Adel, stehen also wenn auch nicht
nach den Vorschriften des positiven preußischen Rechtes, so doch nach der ratio legis
unter den gleichen rechtlichen Gesichtspunkten, welche die Bundesakte, bei deren Erlaß sie
noch regierende Häuser waren, für die Mediatisierten aufgestellt hatte." Doch kommen
diese Grundsätze in vollem Umfange zur Zeit nur für das kurhessische Haus? zur Geltung.
Das nassauische Haus ist durch Ubernahme der Herrschaft über das souveräne Herzog-
tum Luxemburg aus dem deutschen Staatsverbande ausgeschieden und ist demgemäß in
erster Linie nach völkerrechtlichen Grundsätzen zu betrachten 10, was nicht ausschließt, daß
ihm als deutschem Hause besondere gesetzliche Privilegien eingeräumt sind. Das hannöversche
1 Über eine welthistorisch gewordene Anwendung * Vgl. Schulze, Hausges., III, S. 691;
dieser Oberhauptschaft s. Fürst Bismarck, Ge-
danken u. Erinnerungen, II, S.82; ferner Rehm,
Fürstenrecht, S. 242, 374. Die näheren Bestimmun-
gen in dem Nachtrag v. 26. März 1851 zum fürst-
lichen Hausgesetze v. 24. Januar 1821 s. Schulze,
Hausges. III, S. 776; Rehm, Fürstenrecht,
S. 90 f.
* Eink. St. G. v. 24. Juni 1891, §. 3,
Z. 1, nach Maßgabe des A. E. v. 14. Aug.
852, Kommunalabg. G., S§. 40, 68; s. Rehm,
S. 464.
3 Ges. v. 26. April 1851, Art. III, Nr. 1,
Abs. 3 in Verb. m. A. E. v. 14. Aug. 1852.
4 Auch die Behörden außerhalb der hohen-
zollernschen Lande, A. E. v. 2. Aug. 1875 .G.
S. S. 580).
Bornhak, Pr. St. R., I, S. 343.
Schön, Recht d. Kommunalverb. S.3399, 150.
* Bornhak, Pr. St. R., I. S. 335 ff., dessen
Darstellung jedoch nicht in allen Punkten als zu-
treffend anerkannt werden kann; vgl. auch Schrö-
der, D. R. Gesch. (4), S. 805, Nr. 6; Rehm,
Fürstenrecht, S. 140, 452 ff. und an zahlreichen
anderen Stellen.
* Rehm, S. 459, „diejenigen Rechte,
welche das Haus und seine Glieder nicht speziell
als regierendes, sondern als schlechthin hoch-
adeliges besaßen, wurden durch Beendigung der
Dynastie-Eigenschaft nicht berührt“.
* Uber dessen Bestand aus der Rumpenheimer
und den beiden Philippstaler Linien s. Rehm,
S. 155 f.
1° Ebenso Schwartz, Verf. Urk., S. 55.
