200 Zehnte Beylage zu der Verfassungs-Urkunde des Königreichs Baiern.
4) Im Falle der Uebergabe einer Beschwerde:
„die 2c. übergiebt . die bey ihr eingereichte Beschwerde
„des ꝛc. in Betreff ves kc., welche sie zur Vorlage an
Sv. 303. „Se. Majestät den König, geeigsnet findet, zur gleichfallsigen
„Würdigung.“
Die Antwort der andern Kammer besteht:
1) Im Falle ver Zustimmung:
#die Kammer 2c. hat dem ihr mitgetheilten Vorschlage (oder
Antrage) in Betreff r2c. ihre Zustimmung ertheilt."
2) Im Falle der Verwerfung:
„die Kammer hat dem 2c. ihre Zustimmung nicht erhheilen
zzu können geglaubt.“
3) Im Falle einer Modification:
„Die Kammer hat dem 2c. ihre Zustimmung nur unter den
ebeygefügten Modificationen geben zu können erachtet, wor-„über
sie die weitere jenseitige Ansicht erwartet.
S. 53.
Die gemeinschaftlich gefaßten Beschlüsse der Reichsstände
J. über die ihnen zugekommenen Gegenstände werden dem
Könige in nachstehenrer einfacher Form vorgelegt:
a) Im Falle der gemeinschaftlichen Zustimmung:
„die allerunterthänigst treugehorsamsten Stände haben dem
üan sie gebrachten Antrage zugestimmt.“
Sv. 3203. Ib) mB Falle der gemeinschaftlichen Verwerfung:
„die 2c. 2c. haben dem an sie gebrachten Antrage ihre Zu-„stimmung
nicht geben zu können geglaubt.“
e) Im Falle einer verschiedenen Meynung:
„die 2c. c. haben sich über vie gemeinschaftliche Zustimmung
ozu dem an sie gebrachten Antrage nicht vereinen können.“
d) Im Falle einer abzuschlagenden Modification:
„die rce. . haben dem an sie gebrachten Antrage nur unter
„folgenden ehrfurchtsvollest vorzuschlagenden Abänverungen
„ihre Zustimmung geben zu können geglaubt.“
II. Ueber die eigenen Wünsche und Anträge:
die k. v. übergeben Sr. Majestät dem Könige den beyegefügten
Verschlag, welchen sie für den Staat vortheil-„haft
und nützlich halten, mit der ehrfurchtsvollsten Bitte,
demselben die Königliche Genehmigung zu ertheilen.“
