Metadata : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1870-1871. (22)

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g.  6.

Als  Theilnehmer  an  dem  Umlaufe  eines  Wechsels  wird  hinsichtlich  der  Steuerpflichtigkeit
  angesehen:  der  Aussteller,  jeder  Unterzeichner  oder  Mitunterzeichner  eines  Acceptes,
eines  Indossaments  oder  einer  anderen  Wechselerklärung,  und  Jeder,  der  für  eigene  oder
fremde  Rechnung  den  Wechsel  erwirbt,  veräußert,  verpfändet  oder  als  Sicherheit  annimmt,
zur  Zahlung  ptäsentirt,  Zahlung  darauf  empfängt  oder  leistet,  oder  Mangels  Zahlung
Protest  erheben  läßt,  ohne  Unterschied,  ob  der  Name  oder  die  Firma  auf  den  Wechsel  gesetzt
wird  oder  nicht.

g.  6.
Die  Entrichtung  der  Stempelabgabe  muß  erfolgen,  ehe  ein  inländischer  Wechsel  von
dem  Aussteller,  ein  ausländischer  Wechsel  von  dem  ersten  inländischen  Inhaber  (F.  5)  aus
den  Händen  gegeben  wird.

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Dem  Aussteller  eines  inländischen  Wechsels  und  dem  ersten  inländischen  Inhaber  eines
ausländischen  Wechsels  ist  gestattet,  den  mit  einem  inländischen  Indossament  noch  nicht
versehenen  Wechsel  vor  Entrichtung  der  Stempelabgabe  lediglich  zum  Zwecke  der  Annahme
zu  versenden  und  zur  Annahme  zu  präsentiren.  Der  Acceptant  eines  unversteuerten  Wechsels
ist  verpflichtet,  vor  der  Rückgabe  oder  jeder  anderweiten  Aushändigung  des  Wechsels  die
Versteuerung  desselben  zu  bewirken.

Wird  jedoch  ein  nicht  zum  Umlauf  im  Bundesgebiet  bestimmtes  Exemplar  eines  in
mehreren  Exemplaren  ausgefertigten  Wechsels  zur  Einholung  des  Acceptes  benutzt,  so  bleibt
der  Acceptant  von  der  Verpflichtung  zur  Versteuerung  befreit,  wenn  die  Rückseite  des  acceptirten
  Exemplars  vor  der  Rückgabe  dergestalt  durchkreuzt  wird,  daß  dadurch  die  weitere
Benutzung  desselben  zum  Indossiren  ausgeschlossen  wird.

g.  8.
Wird  derselbe  Wechsel  in  mehreren,  im  Kontexte  als  Prima,  Sekunda,  Tertia  u.  s.  w.
bezeichneten  Exemplaren  ausgefertigt,  so  ist  unter  diesen  dasjenige  zu  versteuern,  welches  zum
Umlaufe  bestimmt  ist.