Preußen. 123
13. Febr. Russische Truppen, welche von den polnischen Insurgenten
verfolgt, auf preuß. Gebiet übergetreten sind, werden von preuß.
Truppen bewaffnet und mit Musik wieder nach Rußland geleitet.
14. „ Die Ausfuhr von Waffen nach Polen und Rußland wird ver-
boten. — Vier am 12. Febr. in Thorn verhaftete junge Polen
werden an Rußland ausgeliefert.
15. „ Die HH. General v. Alvensleben und Flügeladjutant v. Rauch
kehren von St. Petersburg und Warschau wieder nach Berlin zurück.
16. „ Antwort des Ministerpräsidenten auf eine Interpellation der
polnischen Fraction bezüglich der Proclamation des commandi-
renden Generals und des Oberpräsidenten der Provinz Posen vom
1. Febr. Eine Discussion wird an diese Antwort nicht geknüpft.
17. „ Schulze-Delitzsch und v. Carlowitz bringen in Folge einer Ver-
ständigung der beiden großen Fractionen des Abg.-Hauses eine
Interpellation ein, in welcher die Regierung gefragt wird, ob ein
Vertrag mit Rußland zu Unterdrückung des polnischen Auf-
standes abgeschlossen worden, eventuell, was der Inhalt desselben
sei, und welche dadurch motivirt wird, daß der Ministerpräsident zu
der gestrigen Behauptung des Abg. Kantack rücksichtlich einer Con-
vention geschwiegen habe. .
„ „ Die Budgetcommission erstattet dem Abg.-Hause einen Vorbericht
über die Behandlung der Budgetfrage und schlägt dem Hause
eine dießfalls vom Abg. Forkenbeck beantragte und von ihr mit
32 gegen 2 Stimmen angenommene Resolution vor. Das
Abg.-Haus genehmigt die Resolution in namentlicher Abstimmung
mit 274 gegen 45 Stimmen (der feudalen, der altliberalen und
der kath. Fraction):
„1) daß es der Berathung des Gesetzentwurfs über die Ausgabe und Ein-
nahmen des Jahres 1862 vorbehalten wird, die Summen derjenigen Ausgaben
des Jahres 1862 festzustellen, für welche, als verfassungswidrige, die
Minister mit ihrer Person und ihrem Vermögen verhaftet
bleiben; 2) daß die Verfassungsverletzung seitens der Minister die Be-
rathung des Etats für 1863 weder rechtlich noch thatsächlich zur Unmög-
lichkeit macht, das Haus, vielmehr durch Wahrnehmung seiner verfassungs-
mäßigen Stellung der Verlängerung verfassungswidriger Zustände, so viel an
ihm liegt, vorbeugen muß; 3) daß es demgemäß in die Berathung des Etats-
entwurfs für 1863 eintritt."
18. „ Debatte des Abg.-Hauses über die Interpellation von Schulze-
Delitzsch und Carlowitz bezüglich der Convention mit Ruß-
land. Der Ministerpräsident lehnt es ab, die Interpellation zu
beantworten. Die Abg. Hoverbeck und Carlowitz beantragen daher
von 134 Mitglieder unterstützt, „das Haus der Abgeordneten wolle
beschließen zu erklären: das Interesse Preußens erfordert, daß die
k. Staatsregierung gegenüber dem im Königreich Polen ausgebro-
chenen Aufstande weder der russischen Regierung noch den Auf-
ständischen irgend eine Unterstützung oder Begünstigung zuwende,
(demgemäß also auch keinem der kämpfenden Theile gestatte, das
