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preußische Gebiet ohne vorgängige Entwaffnung zu betreten.“ Der
Antrag wird einer Commission von 21 Mitgliedern überwiesen.
18. Febr. Die Feier des Jahrestags des Hubertsburger Friedens be-
schränkt sich auf den Festgottesdienst in den Kirchen.
20. „ Berathung der Commission des Abg.-Hauses über den Antrag
Hoverbeck-Carlowitz bez. des polnischen Aufstandes. Kein Mi-
nister hat sich eingefunden. In der Sache selbst ist die Commission
einig und mit allen gegen 3 Stimmen wird beschlossen, den An-
trag nach seinem Wortlaute zu adoptiren.
21. „ Lord Russell gibt im engl. Oberhause die ersten Aufschlüsse über
den Inhalt und die Tragweite der von Preußen mit Rußland gegen
den polnischen Aufstand abgeschlossenen Convention. Die franz.
Regierung schlägt England den Erlaß identischer Noten an Preußen
gegen die Convention mit Rußland vor und so die Spitze einer
allfälligen europäischen Interrention zu Gunsten Polens gegen
Preußen zu richten.
26.—28. Febr. Dreitägige heftige Debatte des preuß. Abg.-Hauses über
die Convention mit Rußland. Provocirende Rede des Mi-
nisterpräsidenten, schneidende Antwort Simsons, Rede Twestens,
Schlußrede des Berichterstatters Sybel. Das Abg.-Haus genehmigt
mit 246 gegen 57 Stimmen den vom linken Centrum modifizirten
Antrag: „Das Interesse Preußens erfordert, daß die k. Staats-
regierung gegenüber dem im Königreich Polen ausgebrochenen Auf-
stande keinem der kämpfenden Theile irgend eine Unterstützung oder
Begünstigung zuwende, noch auch Bewaffneten gestatte, das preußische
Gebiet ohne gleichzeitige Entwaffnung zu betreten."
— „ Der Vorstand des deutschen Vereins in Posen spricht sich im In-
teresse der deutschen Bevölkerung, die Kaufleute in Stettin, Berlin,
Danzig, Posen, Königsberg, Bromberg, Insterburg, Köln rc. spra-
chen sich vom Standpunkte der materiellen Interessen gegen die
Convention mit Rußland aus.
2. März. Erste Sitzung der Militärcommission des Abg.-Hauses
zu Berathung der von der Regierung eingebrachten Novelle zum
Militärgesetz von 1814.
3. „ Debatte des Abg.-Hauses über die evang. Kirchenverfassung
und den confessionellen Charakter der höheren Unterrichtsanstalten.
„ „ Das Abg.-Haus beräth das Budget für 1863. Der Ansatz
von 35,000 Thlr. geheimer Fonds für das Ministerium des
Innern wird nach dem Antrage der Commission gestrichen.
5. „ Der Abg. Lette bringt im Abg.-Hause den Entwurf einer Kreis=
ordnung und einer Organisation der ländlichen Polizei ein.
9. „ Schulze- Delitzsch und 118 Gen. bringen einen Gesetesentwurf
betreffend Ministerverantwortlichkeit ein.
12. „ Der Abg. Forckenbeck bringt in der Militärcommission
