164 Oesterreich.
45. Okt. Die Regierung legt dem Abg.-Hause die Forderung eines An-
lehens von 96 Mill. G. vor (33¼ Mill. zu Deckung des Defi-
cits, 30 Mill. zu Linderung des Nothstands in Ungarn, 12 Mill.
zu Einziehung von Münz= und 20 Mill. zu Einziehung von Sa-
linenscheinen).
20. „ Der Präsident des Abg.-Hauses begrüßt den Eintritt der Sieben-
bürgen und erklärt, daß der Reichsrath damit als weiterer in dem
Vollgenuß seiner Rechte und Pflichten eingetreten sei.
21. „ Das Abg.-Haus genehmigt mit Ablehnung des Ausschußantrags
nach der Regierungsvorlage das Gesetz wegen Forterhebung der
Steuererhöhungen während der Monate November und December.
1863, bis zum Zustandekommen des Budgets.
23. „ Graf Wickenburg wird seiner Stelle als Handelsminister enthoben.
28. Das Abg.-Haus beschließt gelegentlich der Budgetberathung trotz
des ministeriellen Widerspruchs nach dem Antrage des Ausschusses,
daß es die pachtweise Ueberlassung der Strafanstalten an weibliche
geistliche Orden als zweckwidrig anerkenne und die Regierung auf-
fordere, die dießfalls bestehenden Verträge aufzulösen, neue Ver-
träge aber in keiner Weise abzuschließen.
— „ (Ungarny. Der ungarische Hofkanzler läßt bei Gelegenheil der
Verhandlungen des Finanzausschusses über die Regierungsferderung
von 30 Mill. G. zu Linderung des Nothstandes in Ungarn er-
klären, daß er „als Minister Sr. Maj. sich in Betreff des in der
Verhandlung stehenden Gesetzes (also vor der Hand nicht allgemein)
Er. Maj. und dem Reichsrathe für den Vollzug dieses Gesetzes in
jener Art für verantwortlich hält, und erklärt, wie dies durch das
von Sr. Maj. allerhöchst sanctionirte Princip der Ministerverant-
wortlichkeit erforderlich wird."“
7)0,
6. Nov. Das Abg.-Haus bewilligt nach dem Antrage des Finanzaus-
schusses 20 Mill., statt der von der Regierung geforderten 30 Mill.
zu Linderung des Nothstandes in Ungarn. ·
7.,,DasAbgHausbewtlltgt einstimmig und ohne Discussion nach
dem Antrage des Ausschusses eine Anleihe von 69, eventuell
85 Mill. G.
17. „ Lebhafte Debatte im Abg.-Hause über die Zustände Galiziens.
18. „ Die Regierung theilt den sämmtlichen Zollvereinsregierungen den
Entwurf eines Tarifs im Sinne seiner Vorschläge vom 10. Juli
4862 nebst einer erläuternden Denkschrift mit.
„ (Ungarn). In allen Städten des Landes werden an den
Straßenecken aufrührerische Proclamationen eines sog. Landes-Un-
abhängigkeitsausschusses „im Namen des Gouverneurs Ludwig Kos-
suth“ angeschlagen.
30. Nov. In Folge der durch die schleswig-holsteinische Frage eingetre-
tenen Bewegung interpellirt der Abg. Rechbauer im Abg.-Hause
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