Zanuar bis März 1864. 341
Der Gesetzesentwurf wird mit 232 gegen 14 Stimmen (eine An-
zahl Mitglieder enthalten sich der Abstimmung) geuehmigt.
9. Jan. (Preußen). Die Anleihe-Commission des Abg.-Hauses ver-
wirft alle Anträge auf Bewilligung eines Theils der geforderten
12 Mill. und beschließt mit 13 gegen 6 Stimmen einfache Ab-
lehnung des ganzen Anlehens.
(Holstein). Eine Bekanntmachung der Bundescommissäre hebt
die bisherige Regierung in Plön völlig auf und überträgt die Re-
gierung einer aus einem Präsidenten und 5 Mitgliedern bestehenden
Behörde unter dem Namen „herzogliche Landesregierung in Kiel.“
(Belgien). Die Repräsentantenkammer genehmigt die Antworts-
adresse auf die Thronrede vom 10. Nov. v. J. mit 58 gegen
52 Stimmen.
(Donaufürstenthümer). Die Pforte und die Großmächte
in Konstantinopel protestiren gegen die von der Nationalversamm-
lung beschlossene und von dem Fürsten sanctionirte Aufhebung der
Klöster in der Moldau und Wallachei. Nur die Vertreter Frank-
reichs und Italiens wollen erst Instruktionen einholen.
10. „ (Bayern). Die Regierung gestattet neu gebildeten Schleswig-
Holstein-Vereinen die Sammlung von Beiträgen nur unter der
ausdrücklichen Bedingung, daß die gesammelten Gelder nicht an
den 36er Ausschuß in Frankfurt abgeliefert werden dürfen.
(Hannover). Große Landesversammlung in Hannover, R. v. Ben-
nigsen wird zum Präsidenten ernannt und einstimmig eine Reso-
lution und eine Adresse an den König für Schleswig-Holstein und
Anerkennung des Herzogs Friedrich angenommen. Der König lehnt
es ab, die Adresse aus den Händen der dazu gewählten Deputation
entgegenzunehmen. ·
(Nassau). Landesversammlung in Diez. Von den Beschlüssen
derselben wird dem Ministerium Kenntniß gegeben, dagegen von
einer Deputation oder Adresse an den Herzog abgesehen.
11. „ (Bundestag). Oesterreich und Preußen erneuern dringend
ihren Antrag vom 28. Dec. v. J. bezüglich Inpfandnahme von
Schleswig auf Grund der Vereinbarungen von 18°½. Die Bundes-
versammlung beschließt, die Abstimmung darüber demnächst vorzu-
nehmen. "
11.—13. Jan. (Preußen). Debatte des Abg.-Hauses über das Budget
für 1864. Für die Einstellung der Armeereorganisationskosten ins
Ordinarium nach dem Verlangen der Regierung stimmen nur die
Minister, die feudale Fraction und einige Katholiken; auch der
Antrag, diese Kosten im Extraordinarium zu bewilligen wird mit
280 gegen 35 Stimmen verworfen.
411. „ (Oesterreich). Die Regierung verlangt vom Reichsrath die
Bewilligung eines außerordentlichen Credites von 14 Mill. zum
Militärbudget von 1864, wovon 10 Mill. für Ausführung der
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