Oesterrtich. 295 
10. Dec. Reichsrath: Das Abg.-Haus beginnt die Berathung der Gesetzes- 
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entwürfe über den finanziellen Ausgleich mit Ungarn. 
„ Reichsrath: Das Abg.-Haus nimmt das sog. Quotengesetz (Gesetz 
über die Beitragspflicht beider-Reichshälften zu den gemeinsamen 
Angelegenheiten) an und beginnt, die Berathung über das Staats- 
schuldengesetz (Gesetz über die Beitragspflicht beider Reichshälften 
zu den Zinsen der Staatsschuld und der Amortisation). 
„ Reichsrath: Das Abg.-Haus nimmt das Staatsschuldengesetz an. 
Der Abg. Perger beantragt als Zusatz dazu die Resolution: 
„Der Umstand, daß Ungarn zu den Lasten der Staatsschuld nur einen fixen 
Jahresbeitrag zu leisten erklärt, begründet für die cisleithanischen Länder 
keinerlei rechtliche Verbindlichkeit, den ganzen hiedurch entstehenden Rest des 
für die Verzinsung und Tilgung der Staatsschuld nöthlgen Erfordernisses zu 
übernehmen und zu bedecken; und die Vertretung dieser Länder behält sich 
vor, auf die Tilgung der Staatsschuld und ihre Verzinsung sowie deren 
Bedeckung zurückzukommen.“ » « 
Der Antrag erregt, da er einen Staatsbankerott offen in Aus- 
sicht nimmt, eine gewaltige Aufregung und es wird beschlossen, die 
Behandlung desselben auf den folgenden Tag zu verschieben. 
Das Herrenhaus nimmt die Staatsgrundgesetze nunmehr sämmtlich 
nach den Beschlüssen des Abg.-Hauses an. 
„ Reichsrath: Das Abg.-Haus lehnt den Antrag Pergers ab, be- 
schließt dagegen auf den Antrag Bergers: 
„Das Abgeordnetenhaus spricht die Erwartung aus, es werde sofort nach 
Genehmigung der Gesetze über den Ausgleich mit Ungarn ein selbstständiges 
verantwortliches Ministerium für die im Reichsrathe vertretenen Länder ein- 
gesetzt, welches baldmöglichst zum Zwecke der nothwendig werdenden finan- 
ziellen Negelung dem Reichsrathe die geeigneten Gesetzesvorlagen zu 
machen hat." 
und nimmt auch das Zoll= und Handelsbündniß mit Ungarn an. 
b„ (Ungarn). Landtag: Das Unterhaus genehmigt das Staats- 
schuldengesetz mit 229 gegen 110 Stimmen. 
„ Reichsrath: Das Abg.-Haus beschließt nach dem Antrage der 
Regierung, daß die neuen Verfassungsgesetze mit der Verkündigung 
auch sofort in Kraft treten sollen. 
„ Reichsrath: Das Herrenhaus ertheilt dem Quotengesetz und dem 
Staatsschuldengesetz auch seinerseits die Zustimmung. 
„Reichsrath: Das Herrenhaus stimmt auch dem Zoll= und Han- 
delsbündniß mit Ungarn zu. 
„ (Ungarn). Landtag: Das Unterhaus genehmigt das ihm von 
der Regierung vorgelegte Gesetz über die politische Gleichstellung 
der Juden. 
„ Der neue Vertreter Oesterreichs am päpstl. Hofe, Graf Crivelli, 
trifft in Rom ein. 
Reichsrath: Der Kaiser hat die neuen Staatsgrundgesetze sämmtlich 
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