310  Cellerreich.

lichenfalls  deren  Motive  gegenseitig  mit.  Dieser  Verkehr  findet  schristlich  statt,  auf
Seite  der  Delegation  des  Reichsrathes  in  deutscher,  auf  Seite  der  Delegation  des
Reichstages  in  ungarischer  Sprache  und  beiderseits  unter  Anschluß  einer  beglaubigten
Uebersetzung  in  der  Sprache  der  anderen  Oelegation.  §  31.  Jede  Delegation  ist
berechtigt,  zu  beantragen,  daß  die  Frage  durch  gemeinschaftliche  Abstimmung  entschieden
  werde,  und  kann  dieser  Antrag,  sobald  ein  dreimaliger  Schriftenwechsel
erfolglos  geblieben  ist,  von  der  anderen  Delegation  nicht  glselesmt  werden.  Die
beiderseitigen  Präsidenten  vereinbaren  Ort  und  Zeit  einer  Plenarsitzung  beider  Delegationen
  zum  Zwecke  der  gemeinschaftlichen  Abstimmung.  §&  32.  In  den  Plenarsitzungen
  präsidiren  die  Präsidenten  der  Delegationen  abwechselnd.  Durch  das  Loos
wird  entschieden,  welcher  der  beiden  Präsidenten  das  erstemal  zu  präsidiren  hat.  In
allen  folgenden  Sessionen  präsidirt  in  der  ersten  Plenarversammlung  der  Präsident
jener  Delegation,  deren  Präsident  der  unmittelbar  vorhergegangenen  nicht  vorgesessen
hat.  §  33.  Zur  Beschlußsähigkeit  der  Plenarversammlung  ist  die  Anwesenheit  von
mindestens  zwei  Drittheilen  der  Mitglieder  jeder  Delegation  erforderlich.  Der  Beschluß
  wird  mit  absoluter  Mehrheit  der  Stimmen  gefaßt.  Sind  auf  Seite  der  einen
Delegation  mehr  Mitglieder  anwesend,  als  auf  Seite  der  anderen,  so  haben  sich  auf
Seite  der  in  der  Mehrzahl  anwesenden  Delegation  so  viele  Mitglieder  der  Abstimmung
  zu  enthalten,  als  zur  Herstellung  der  Gleichheit  der  Zahl  der  beiderseits
Stimmenden  entfallen  müssen.  Wer  sich  der  Abstimmung  zu  enthalten  hat,  wird
durch  das  Loos  bestimmt.  8  34.  Die  Plenarsitzungen  der  beiden  Delegationen  sind
öffentlich.  Das  Protocoll  wird  in  beiden  Sprachen  durch  die  beiderseitigen  Schriftfübrer
  geführt  und  gemeinsam  beglaubigt.  §  35.  Die  näheren  Bestimmungen  über
den  Geschäftsgang  der  Delegation  des  Reichsrathes  werden  durch  die  Geschästsordnung
  geregelt,  deren  Feststellung  durch  die  Delegation  zu  erfolgen  hat.  §  36.
Die  Vereinbarung  in  Betreff  jener  Gegenstände,  welche  zwar  nicht  als  gemeinsame
behandelt,  jedoch  nach  gemeinsamen  Grundsätzen  geregelt  werden  sollen,  erfolgt  entweder
  dadurch,  daß  die  verantwortlichen  Ministerien  im  gemeinschaftlichen  Einvernehmen
  einen  Gesetzentwurf  ausarbeiten  und  den  betreffenden  Vertretungskörpern
beider  Theile  zur  Beschlußfassung  vorlegen  und  die  übereinstimmenden  Bestimmungen
beider  Vertretungen  dem  Kaiser  zur  Sanction  vorgelegt  werden,  oder  daß  die  beiden
Vertretungskörper  jeder  aus  seiner  Mitte  eine  gleich  große  Deputation  wählen,  welche
unter  Einflußnahme  der  betreffenden  Ministerien  einen  Vorschlag  ausarbeiten,
welcher  Vorschlag  dann  durch  die  Ministerien  jedem  Vertretungskörper  mitgetheilt,
von  denselben  ordnungsmäßig  behandelt  und  die  übereinstimmenden  Beschlüsse  beider
Vertretungen  dem  Kaiser  zur  Sanction  unterbreitet  werden.  Der  zweite  Vorgang
ist  speciell  bei  der  Vereinbarung  über  das  Beitragsverhältniß  zu  den  Kosten  der  gemeinsamen
  Angelegenheiten  einzuhalten.  §  37.  Dieses  Gesetz  tritt  mit  dem  Gesetze.
betrefsend  die  Abänderung  des  Grund)gesetzes  über  die  Reichsvertretung  vom  26.  Februar
  1861,  dann  mit  den  Staatsgrundgesetzen  über  die  allgemeinen  Rechte  der
Staatsbürger,  über  die  Regierungs=  und  Vollzugsgewalt,  über  die  richterliche  Gewalt
  und  über  die  Einsetzung  eines  Reichsgerichtes  zugleich  in  Wirksamkeit.