Uebersicht der Ereignisse des Jahres 1867. 483
gierung völlig zu Willen sein: die mittleren Parteien der National= Nordd.
liberalen und Freiconservativen verständigten sich über einen Antrag,
dessen Annahme von Seite des Hauses gesichert schien und von dem
sie voraussetzten, daß auch die Regierungen oder vielmehr die preuß.
Regierung sich ihn gefallen lassen werde, da ihr in der That nicht
minder als dem Reichstage selbst daran gelegen sein mußte, das
Werk nicht noch im letzten Augenblicke scheitern zu lassen, vielmehr
so schnell wie möglich unter Dach und Fach zu kommen, wie denn
auch wirklich Graf Bismarck sich ausdrücklich weigerte, die Frage zu
einer Cabinetsfrage zu machen. So wurde der Antrag der Feudalen:
„Für die spätere Zeit wird die Friedenspräsenzstärke des Heeres
durch ein Bundesgesetz festgestellt, bis zu dessen Erlaß die vorstehen-
den Bestimmungen von Jahr zu Jahr in Kraft bleiben“ mit 167
gegen 110 Stimmen und als er nochmals in etwas modificirten
Fassungen gestellt wurde, trotz der leisen Drohung Bismarcks „man
laufe Gefahr, daß das Werk noch im letzten Augenblicke scheilere",
nochmals mit 157 gegen 119 und wiederum mit 156 gegen 120
Stimmen verworfen, dagegen der Antrag der Mittelparteien mit
202 gegen 80 Stimmen angenommen. Derselbe: „Nach dem 31.
Dec. 1871 müssen diese Beträge von den einzelnen Staaten des
Bundes zur Bundeskasse fortbezahlt werden. Zur Berechnung der-
selben wird die im Art. 60 interimistisch festgestellte Friedenspräsenz-
stärke so lange festgehalten, bis sie durch cin Bundesgesetz abge-
ändert ist. Die Verausgabung dieser Summe für das gesammte
Bundesheer und dessen Einrichtungen wird durch das Etatsgesetz
festgestellt. Bei der Feststellung des Militär-Ausgabeetats wird die
auf Grundlage dieser Verfassung feststehende Organisation des
Bundesheeres zu Grunde gelegt“ — wahrt das Budgetbewilligungs=
recht des Reichstags jedenfalls so weit, daß Biemarck constatiren
mußte, der Beschluß „lasse allerdings die Möglichkeit zu, daß im
Jahre 1872 ein Budget= und Militärconflict sich erneuern könne,
dessen Folgen sich in diesem Augenblick noch nicht übersehen ließen.“
Er erkannte indeß, daß augenblicklich für die Regierungen entschieden
nicht mehr zu erreichen sei und diese fügten sich der Nothwendigkeit:
am 17. April erklärte jener, daß die Regierungen die Bundesver-
fassung, wie sie aus den Berathungen des Reichstags hervorgegangen.
sei und schließlich als Ganzes mit 230 gegen 53 Stimmen ange-
· Bis-«
