Nallen. 421
24. März. II. Kammer: Fortsetzung der Mahlsteuerdebatte. Erklärung
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der Mittelpartei.
Correnti, einer ihrer Führer, sucht die Existenz dieser Partei zu rechtfer-
tigen durch die Unterstützung, welche sie dem Ministerium unter gewissen
Bedingungen zu leisten gesonnen sei. Erfülle das Ministerium die Beding-
ungen, so bilde die dritte Partei im Verein mit der Rechten eine ansehnliche
Mehrheit. Erfülle es die Bedingungen nicht, so werde cs von der dritten
Partei im Verein mit der Linken bekämpft werden. Die Bedingungen laufen
darauf hinaus, daß die neuen Steuern zugleich mit den nothwendigen Er-
sparnissen eingeführt, daß die Heilung der Finanzen ganz und völlig unter-
nommen werde. Zu diesem Zwecke sind der Redner und seine Freunde be-
reit, die Mahlsteuer zu bewilligen, vorausgesetzt, daß mit dieser auch die üb-
rigen Steuern votirt werden, und daß man zugleich Hand anlege an die
Reformen der organischen Gesetze und die damit verknüpften Ersparnisse.
„ II. Kammer: Fortsetzung der Mahlsteuerdebatte. Menabrea er-
klärt sich gelegentlich gegen eine Ausdehnung der Couponsteuer auch
auf die ausländischen Besitzer italienischer Staatspapiere. — Der
Finanzminister legt nunmehr auch den Gesetzentwurf bez. Einfüh-
rung einer allgemeinen Einkommensteuer vor.
„ II. Kammer: Mahlsteuerdebatte. Der Finanzminister erklärt die
Votirung der Steuer für eine Cabinetsfrage. Die Generaldebatte
wird geschlossen und das Eintreten in die Specialdebatte mit 282
gegen 164 Stimmen beschlossen.
April. II. Kammer: Mahlsteuerdebatte. Die Berathung des Ent-
wurfs wird zu Ende geführt, die schließliche Abstimmung über das
Ganze aber nach dem früheren Beschlusse der Kammer noch ver-
schoben, bis auch die anderen Finanzvorlagen der Regierung durch-
berathen sein werden.
„ Excesse in Bologna. Die Rädelsführer, vier Professoren von
socialistischen Tendenzen, werden verhaftet.
„ II. Kammer: Der Finanzminister legt derselben eine Uebersicht
der von der Regierung beabsichtigten Gesetze und Steuern vor, durch
welche für das Budget von 1869 im Vergleich mit demjenigen von
1868 an Ersparnissen und Einnahmesteigerungen, abgesehen vom
Ertrage der Mahlsteuer, ein Gewinn von 104 Mill. erzielt wer-
den soll.
Die Steuer auf die Coupons der öffentlichen Rente figurirt darunter mit
24 Mill. (vorausgesetzt, daß, wie wahrscheinlich, sie auch auf die fremden Be-
sitzer sich erstreckt). Andere neue oder modificirte Steuern sollen 25 Mill., ferner
die veränderte Erhebung der directen Steuern eine Ersparniß von 9 Mill.
ergeben. Von der Reorganisation der Central= und Provinzialverwaltung
und von der des Secundärunterrichts werden Ersparnisse für je 3 Mill. er-
hosst. Der Kriegeminister hat das Budget der Militärausgaben gegen 1868
um 20, der Marineminister das der Marine um 5 Mill. reducirt. Der
Justizminister hat einen Gesetzentwurf über Verminderung der Gerichte vor-
gelegt, wovon er sich eine Ersparniß von 10 Mill. verspricht. Dazu kommen
noch andere in den Budgetentwurf von 1869 bereits aufgenommene Erspar-
nisse im Betrag von 5 Mill. Zusammen 104 Mill., von welchen 25 durch
Ersparnisse im Kriegs= und Marinebudgelt gewonnen werden.
