6. Schweiz.
— Jan. (Zürich). Die vom Gr. Rathe zur Prüfung der Rechtspflege,
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insbesondere des so hart angegriffenen Obergerichts, niedergesetzte
Commission urtheilk fast einstimmig, daß die den Gerichten im all-
gemeinen gemachten Vorwürfe der Corruption und Parteilichkeit un-
begründet sein. Die Stimmung im Publikum bleibt inzwischen und
nicht ohne Grund eine gegen den Obergerichtspräsidenten Ullmer,
den Hauptangeklagten, äußerst gereizte.
„ (Genf). Es zeigen sich Anfänge einer neuen Parteibildung,
indem sich die bish. radicale Partei Fazy's zu spalten scheint: auf
der einen Seite scheiden sich die sog. Freidenker von ihr aus und
treten selbständig auf, während auf der andern die Ultramontanen
sich von ihren bisherigen Verbündeten loszulösen beginnen. Gleich-
zeitig tritt die Arbeiterfrage immer mehr in den Vordergrund: gegen-
über dem internationalen Arbeiterbunde treten auch die Arbeitgeber
in einen Verein zusammen.
„ (Zürich). Die Achionspartei erläßt mit Rücksicht auf die be-
vorstehende Volksabstimmung ein Manifest, um dem Volke die de-
mokratische Bedeutung der Revision durch einen Verfassungsrath klar
zu machen:
„An der Spitze unserer Forderungen steht der Ausbau der Volksherrschaft,
die Beiziehung des Volks zur gesetzgeberischen Thätigkeit, das Referendum
und die Initiative. Das Referendum ist die wahre Verwirklichung dessen,
was schon den Volksmännern von 1830 vorschwebte: eine Berichterstattung
an das Volk. Es ist die verfassungsmäßige Verpflichtung der Gesetzgeber,
die Gesetze und alle tief in das Volksleben eingreifenden Beschlüsse zu Handen
des Volks zu beleuchten, und sie einer Volksabstimmung mit Ja und Nein,
sei es in den Gemeinden, sei es in größeren Kreisen, zu unterbreiten. Es
ist das verfassungsmäßige Recht des Volks, diese Vorlagen in freiester Weise
zu prüfen, zu besprechen und darüber zu entscheiden. Die Initiative ist die
selbstthätige Einleitung neuer gesetzgeberischer Acte und öffentlicher Schöpf-
ungen durch Antragstellung von Volkswegen. Sir ist das Recht einer ver-
fassungsmäßig zu bestimmenden Zahl von Activbürgern, die Prüfung und
