Belgien. 455
17. März. Die II. Kammer genehmigt den Militäretat für 1869 im
Betrage von 36,842,000 Fr. mit 58 gegen 12 Stimmen.
2. April. Der Senat genehmigt auch seinerseits das neue Militärgesetz
und zwar die Erhöhung des Jahrescontingents mit 35 gegen 14
Stimmen, die Präsenzdauer unter der Fahne mit 46 gegen 2 Stimmen
und das ganze Gesetz mit 40 gegen 10 Stimmen.
„ Wiederholte Unruhen unter den Kohlenarbeitern im Hennegau.
„ II. Kammer: Debatte über das Budget. Beim Budget des
Innern kommt die streitige Frage des Primarschulgesetzes von 1842
lebhaft zur Sprache, vorerst jedoch noch zu keinem Abschluß.
21. „ II. Kammer: Neue Debatte über die Zweckmäßigkeit, das Primar-
schulgesetz von 1842 einer mehr oder weniger radicalen Revision zu
unterziehen.
Minister Frôre-Orban erklärt sich entschieden für eine gänzliche Sonde-
rung des prosanen und religiösen Unterrichts; die Religion könne dabei nur
gewinnen; die bisherige Gesetzgebung habe den schwersten Uebelstand, daß der
noch so begabte Nicht-Katholik vom ösfentlichen Lehramt ausgeschlossen sei.
Wenn er dem Bedenken seiner Collegen, welche die Revision des fraglichen
Gesetzes für noch nicht reif genug halten, vor der Hand nachgebe, so geschehe
es in der Hoffnung, daß dieselbe einst von der Fortschrittspartei der Rechten
selbst, in ihrem Drange die Trennung von Staat und Kirche vollständiger
durchzusetzen, auf die Tagesordnung werde gesetzt werden. Dumortier ent-
gegnet: Das Privatsystem des Ministers ziele einfach dahin, mit dem Gelde
der Katholiken Atheisten-Schulen zu gründen.
15. Mai. Die II. Kammer beschließt mit 75 gegen 15 Stimmen, das
sog. Fremdengesetz auf weitere drei Jahre in Kraft zu lassen.
25. „ Diie Ergebnisse der Provinzialwahlen sind überwiegend zu Gunsten
der clericalen Opposition ausgefallen.
9. Juni. Die verfassungsmäßige Neuwahl der Hälfte der zweiten Kammer
ergibt die Wahl von 29 Clericalen und 26 Liberalen. Das Mini-
sterium hat dabei in der Kammer immerhin 1 Stimme gewonnen.
2. Aug. Feierliche Enthüllung der Statue des Königs Leopold I. in
Antwerpen. Dieselbe erfolgt ohne Störung, obgleich der Gemeinde-
rath der Stadt beschlossen hatte, sich an ihr nicht zu betheiligen.
— „ Der Zustand des seit drei Monaten erkrankten Kronprinzen wird
nachgerade im höchsten Grad bedenklich.
— „ Doas Citilgericht von Brüssel verurtheilt die literarischen Busch-
klepper (oder Polizeiagenten) Stamir und Marchal, die das Pariser
Zuchtpolizeigericht nur mit je 1 Fr. Buße gestraft hatte, seinerseits
zu 10,000 Fr.
— Sept. Die erneuerten Gerüchte von Absichten Frankreichs auf Belgien,
Holland und die Schweiz (Zolleinigung und militärischer Anschluß)