Preußen und der norddeutsche Bund. 125 
entwurf bez. einer neuen Eigenthumsverwerthung und einer Grund- 
buchordnung vor, mit dem Beifügen:  
die Regierung traue sich den Muth zu, den Gedanken einer weitern Aus- 
dehnung auf den norddeutschen Bund und selbst jenseits des Mains zu ver- 
wirklichen. Daß der Zeitpunkt der Realisirung für den norddeutschen Bund 
nicht ferne liege, beweise die Einführung des Bundes-Oberhandelsgerichts. 
Löwe interpellirt die Regierung bez. der Prämienanleihe. 
Der Handelsminister verliest seine gestrige Erklärung im Herrenhause, 
doch ohne den Schluß, wonach die Regierung sich befugt erachte, in dieser 
Frage ohne Concurrenz der Landesvertretung vorzugehen. Es knüpft sich 
daran eine Debatte, in der sich auch das Abg.-Haus einem Prämienanlehen 
entschieden abgeneigt zeigt, ohne daß indeß sofort ein bestimmter Antrag gestellt 
wird, was erst einige Tage später geschieht. 
Der Eindruck der Debatten im Herren- und im Abg.-Hause 
über die Prämienanleihe ist der einer unzweifelhaften Schlappe des 
Ministeriums. 
13. Oct. (Preußen). Die Frankfurter Ausweisungsangelegenheit wird, 
 
da der schweiz. Bundesrath sich der mit Ausweisung Bedrohten nicht 
annimmt, und die öffentliche Meinung in der Schweiz sich entschieden 
gegen den von einigen Gemeinden getriebenen Bürgerrechtsschacher 
ausspricht, für erledigt betrachtet: die Betheiligten fangen an, die 
Wiederaufnahme in den preuß. Staatsverband nachzusuchen und die 
noch nicht erledigten Entlassungsgesuche zurückzuziehen. 
15.  „ (Preußen). Ein unlängst von Privatpersonen in Celle auf- 
gestelltes Langensalza-Denkmal wird (weil angeblich auf dem Militär- 
fiskus gehörigem Grund und Boden) von einer dazu commandirten 
Truppenabtheilung niedergerissen, obgleich das betr. Amtsgericht der 
Militärbehörde insinuirt hatte, die Angelegenheit in statu quo zu 
lassen unter Androhung einer Strafe von 100 Thlrn. 
16—17. „ Delegirtenversammlung der deutschen Volkspartei in Braun- 
schweig. 
Es sind fast alle Theile Deutschlands außer Deutsch-Oesterreich durch Abgeord- 
nete vertreten. Die Berichte derselben zeugen von der zunehmenden Kräftigung der 
Partei; freilich finden sich in manchen Gegenden kaum die ersten Elemente zu 
einer Parteibildung. Die Verhandlungen betreffen zunächst ein Organisations- 
statut, das nach vielfachen Modificationen endlich folgendermaßen festgestellt 
wird: „1) Zu wirksamerer Entfaltung der Parteithätigkeit beschließt die Ver- 
sammlung die Gründung eines sich über das gesammte Deutschland erstrecken- 
den, auf dem in Stuttgart beschlossenen Programm beruhenden Vereins, wel- 
cher den Namen „Deutsche Volkspartei“ führen soll. Sämmtliche Mitglieder 
der gegenwärtig bestehenden demokratischen (Volks-) Vereine werden eingeladen, 
diesem Gesammtvereine beizutreten. 2) Zur Leitung des Vereins wird ein 
Vorstand gewählt, dessen Funktion bis zur nächsten Generalversammlung dauern 
soll, und welcher die Stellen des Vorsitzenden, Schriftführers und Kassirers 
aus seiner Mitte besetzt. Neben dem Vorstande wird ein von demselben in 
allen wichtigen Parteiangelegenheiten zu befragender, alljährlich zu erneuernder 
Ausschuß niedergesetzt, worin jede Landschaft, in welcher die Partei Mitglieder 
zählt, einen Vertreter haben soll. Die Wahl dieser Vertreter wird durch die 
Generalversammlung oder durch die den betr. Landschaften angehörigen Partei-