Das  deuische  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (März  6—9.)  83

verhältnißmäßig  wenig,  wenn  das  Reich  jene  Gegenstände  ganz  für  sich  in
Anspruch  nimmt.  Freilich  sind  Schlußnoten  in  Hamburg  und  Lübeck,
terieloose  in  Bayern,  Actien  in  Preußen,  Mecklenburg-Schwerin,  abt•k  oot-Sachsen,
  Gotha,  Anhalt,  Lübeck  mit  Stempelabgaben  belegt.  Schuldver-Eehreibungen
  auf  den  Inhaber  und  Anerkenntnisse  des  Tiriehenspehmers

er  den  Empfang  von  Lombarddarlehen  fallen  ferner  unter  die  Stempeltarif=
  Nummern  „Schuldverschreibungen“  oder  eDarlehensverträge-  einiger
Landesgesetze;  nach  anderen  sind  in  solenner  Form  verkündete,  sowie  Gerichten
  oder  anderen  Behörden  überreichte  Ouittungen  stempelpflichtig.  Immerhin
  aber  sind  die  landesgesehlichen  Abgaben  nicht  zahlreich  und  der
Ausfall  an  Einnahmen,  welchen  durch  ihre  Beseiligung  der  eine  oder  der
andere  Bundesstaat  erleiden  mag,  wird  dem  Gesammtergebniß  der  Vorlage
gegenüber  nicht  ins  Gewicht  fallen  und  in  dem  der  Reichskasse  zusließenden.
Ertrage  volle  Deckung  finden.“  Ueber  die  muthmaßlichen  Erträge  des  Gesehes
  besagen  die  Motive:  „Der  Bruttoertrag  der  Abgaben,  welche  *l  dem
gleichnamigen,  dem  Reichstage  am  10.  Februar  1878  vorgelegten  Gesetzentwurfe
  miemmengefot  waren,  wurde  damals,  in  annähernder  ebereinstimmung
  mit  der  Schähung  in  dem  Entwurfe  von  1875,  auf  11  ½
deranschlacgt  “  6  Millionen  auf  die  Lotterieloose  gerechnet  wurden.
Bessere  Grundlagen  für  die  Schähung  stehen  auch  gett  nicht  zur  Verfügung.
Durch  die  vorgeschlagenen  Veränderungen  bei  den  Abgaben  für  Schluotdh
und  Rechnungen  und  für  ausländische  Werthpapiere,  sowie  durch  die  Verstärkung
  der  Controlmittel  und  durch  die  Besteuerung  der  Ouittungen  und
Checks  wird  eine  namhafte  Erhöhung  des  Ertrages  herbeigeführt  werden.
Das  Maß  derselben  entzieht  sich  allerdings  jeder  Berechnung.  Der  gesammte
Nohertrag  aus  dem  Entwurse  kann  aber  wohl  nicht  höher  als  auf  20
Mill.  =  geschätzt  werden.  Der  Gebrauch  der  Checks  hält  sich  noch  in  engen
Grenzen;  der  Ertrag  aus  ihrer  Besteuerung  wird  Hunächst  300,000  schwerlich
  übersteigen,  aber  voraussichtlich  stetig  zunehmen.“

6.  März.  (Deutsches  Reich.)  Reichstag:  Berathung  der
Denkschrift  der  preußischen  Regierung  über  die  auf  Grund  des  Socialistengesetzes
  getroffenen  Anordnungen,  namentlich  über  die  Handhabung
  des  sog.  kleinen  Belagerungszustandes  in  Berlin.

Minister  Eulenburg  hebt  gegenüber  Bebel  hervor,  daß  die  Handhabung
  des  Socialistengesehbes  in  gesetzlicher  Weise  erfolge.  Die  Organisation
  der  Socialdemocratie  habe  fortbestanden  in  der  Hoffnung  auf  ein
baldiges  Erlöschen  des  Socialistengesehes.  E  wo  die  Verlängerung  desselben
  in  Aussicht  stehe,  proclamire  das  officielle  Organ  der  Socialdemocratie
offen  die  ungesezliche  Agitation,  Krieg  gegen  die  Gesete.  Das  beweise  am
besten,  wie  gerechtfertigt  die  Maßregeln  der  Regierung  seien.  Ueber  die
Frage  der  Opportunität  des  sog.  kleinen  Belagerungszustandes  auch  für
andere  Orte  als  Berlin  sei  allerdings  verhandelt  worden.

9.  März.  (Bayern.)  Der  König  ertheilt  die  Bewilligung
zur  Vornahme  von  Sammlungen  im  ganzen  Lande  gelegentlich  des
bevorstehenden  Wittelsbacher  Jubiläums  behufs  Gründung  einer
Wittelsbacher  Stiftung  und  bezeichnet  als  Zweck  dieser  Stiftung  die
„Förderung  des  bayerischen  Handwerks  in  Stadt  und  Land“.

9.—12.  März.  (Mecklenburg.)  Die  in  Schwerin  geführten
Commissionsberathungen  über  eine  Revision  der  bestehenden  Feudal-6“