84 Das denische Reich und seine einzelnen Glieder. (März 10.)
verfassung führen, wie zu erwarten stand, zu keinem Resultat: die
feudale Mehrheit der Commission lehnt jedes Eingehen auf Verhandlungen
einfach ab.
10. März. (Baden.) II. Kammer: Berathung des Etats
des katholischen Cultus, Dotation des Erzbisthums Freiburg: Kiefer
(nat.-lib.) beantragt ein Mißtrauensvotum gegen den Präsidenten
des Ministeriums des Innern, v. Stößer. Dasselbe wird schließlich
mit 28 (nat.-lib.) gegen 19 (ultram., conserv. und democr.) Stimmen
und 7 Enthaltungen angenommen.
ie Commission Helt nämlich den Antrag: die Dotation des erzanienh
VZisches mit 32,618 /¾ für jedes der beiden Budgetjahre 1880
1881 nicht zu bewilligen, die Regierung aber zu ermächtigen, wenn im
zane der — eine vorschriftsgemäße Besehng des erzbischöflichen
Stuhles erfolgen sollte, vom Tage des Amtsantrittes des neugewählten Erzbischofs
an diesen die dotationsmäßigen Bezüge auszubezahlen. Hierzu stellt
der Abg. Kiefer den Antrag: „Die zweite Kammer — im Hinblick auf
die bei der Behandlung des Gesetzentwurfs über die wisseuschaftliche Vorbildung
der Geistlichen gemachten Wahrnehmungen —. erklärt als ihre Erwartung
zu Protokoll: daß etwa stattfindende Verhandlungen über die
Wiederbesehung des erbischöflichen Stuhles vom großherzoglichen Staatsministerium
geführt werden.“ Diesen Antrag begründet der Abg. Kiefer
mit dem Nachweis, daß im Volke und innerhalb der Kammermehrheit der
BVerdacht vorliege, es befinde sich in der großherzoglichen Regierung ein
Element (Ministerialpräsident v. Stößer), welches ch genöthigt sehen könnte,
seine Anlehnung bei anderen Parteien zu suchen, als bei der # lehrheit. Dieser
Verdacht sei hervorgerufen worden durch die Andentungen über eine eventuelle
Kammerauflösang, die Maßregelung der Presse und andere Vorgänge.
Allerwärts sei in dieser Beziehung das tieiste Gefühl der Sorge erweckt.
Dagegen widme die Mehrheit dem Manne an der Spihe der Regierung fortnescht
ihr volles Vertrauen. Wenn nun eine neue Episode der Verhandungen
eröffuet werden sollte, so sei die Kammer verpflichtet, zu erklären,
daß sie ähnlichen Anwandlungen der Schwäche, wie sie die Verhandlungen
über das Examengesehz zu Tage förderten, nicht wieder begegnen möchte. Daher
die Erklärung zu Protokoll, welche sich nicht nur auf den Abschluß der
Terhanolungen beziehe, sondern diese seien von Anfang an in die Hände
des Staatsministers zu legen. Ministerialpräsident v. Stößer macht darauf
aufmerksam, daß er die Verhandlungen unter stetem Beirath und in jeder
Phase mit Zustimmung seiner Collegen geführt habe; er habe zur richtigen
Zeit Fühlung mit den Führern des Hauses gesucht und nichts gethan, was
Besorgnisse für die Zukunft rechifertigen könne. Es liege absolut keine
Thatsache vor, welche die Annahme rechtfertige, als solle sich etwas in der
Leitung der Geschäfte des Landes ändern. Wenn der Antrag Kiefer augenommen
werde, so werde der Redner die für ihn persönlich nothwendig
scheinenden Schritte thun und die Auslegung, die der Vorredner dem Antrage
gegeben, sür, sich acceptiren. Staatsminister Turban bedauertk die
Spannung, die sich nach den Weihnachtsferien zwischen der Kammer und
der Regierung ergeben. Diese und die 8 und Weise der Geschäftsbehandlung
hätten höchst nachtheilige Folgen auf die Erreichung des Allen gemeinsamen
Zieles. Auch von Regierungsseiten feien tief beklagenswerthe Fehler
Heschehen, aber diese seien hervorgegangen aus dem Gefühl, daß constitutionelle
