Das deuische Reich und seine einzelnen Glieder. (März 15.) 89 
gung vorzulegen, wozu jedoch die Regierung entschieden nicht ver- 
pflichtet zu sein glaubt. — Der Einnahmeetat setzt aus den Ueber- 
schüssen des Etatsjahres 1879/80 an Einnahmen 5,987,592 in 
den Etat. Richter beantragt, diesen Titel soweit zu erhöhen, daß 
für dieses Jahr eine Verminderung der Matricularbeiträge um 
8 Mill. —“ eintritt. Rickert tritt dem Antrage Richter bei, den 
v. Mennigerode und Unterstaatssecretär Scholz bekämpfen. Der- 
selbe wird gleichwohl angenommen. 
Der Vorschlag der Re lerung halte die Matricularbeiträge um 
7,399,138 „4 höher angesetzt, als für 1879/80 und von den Ueberschüssen 
des Jahres 1879/80 (in Folge der neuen Zölle 2c.), die der Schagtecretär 
Scholz in der Budgetcommission auf ca. 20 Millionen angeschlagen hatte, nur 
ca. 6 Millionen herübergenommen, um das auch so noch bleibende Deficit 
zu decken. Nach dem Beschlusse des Reichstags sollen nnnmehr die Ueber- 
schüsse in Höhe von etwa 19 Mill. — in den Etat eingestellt werden, so 
daß die Matricularbeiträge noch um 8 Mill. —# geringer werden, als im 
laufenden Jahre. Den Einzelstaaten werden also 40,624,500 4 aus den 
Einnahmen der Zölle und der Tabakstener überwiesen, oder vielmehr diese 
Summe wird von den matrienlarmäßigen Zahlungen abgezogen; es bleiben. 
dann noch in der Form der Matricularbeiträge zu #blen nicht 57 Mill. 
wie im Etat vorgesehen war, sondern nur noch 41 - 
15. März. (Deutsches Reich.) Rrcchstag: der Abg. Lasker 
erklärt nunmehr auch formell in einem Schreiben an den Vorstand 
seinen Austritt aus der nationalliberalen Fraction, 
nachdem er schon vorher die Einzeichnung seines Namens in das ihm 
vom Neiteaerreyn vorgelegte Verzeichniß der Fractionsmitglieder abge- 
lehnt hatte. Herr Lasker führt zur Begründung seines Austritts an, daß 
er schon seit vorigem Jahre sich nicht in Harmonie mit der Fraction und 
ihrer Leitung befunden habe, daß er deßhalb ein nücliches Zusammenwirken 
mit der Fraction sich für die nächste Zeit nicht versprechen könne, daß ihm 
jedoch die Erinnerung an die gemeinschaftliche Arbeit stets theuer sein werde 
und er die Hoffnung nicht aufgebe, daß dieses Zufammenwirken ihm in Zu- 
kunft doch wieder vergönnt sein werde. 
15.—18. März. (Deutsches Reich.) Reichstag: Commission 
zur Vorberathung des Gesehentwurfs betr. Verlängerung des So- 
cialistengesetzes. 
Der Antrag des Centrums, ein Neichsgericht 3 die Stelle der Be- 
schwerdecommission unter Streichung der 88§ 2 8 27 des Gesetzes einzu- 
ebenso der Antrag des Centrums, wonach die Beschränkungen sich auf 
ahlversammlungen nicht beziehen, werden abgelehnt. Ferner fetzt die Com- 
mission mit zehn geren drei Stimmen die Geltungsdauer des Gesehes bis 
30. September 1884 anstatt 1886, wie die Regierungsvorlage will, fest und 
beschließt zu dem sog. it 1800, wie die wer eine Declaration dahin, daß 
Ausweisungen von Reichstags= und Landtagsabgeordneten während der Ses- 
sionsdauer ungiltig seien. Längere Debatten verursacht ein vom Centrum 
ausgehender Antrag, der die Sammlungen zur ausschließlichen Unterstühung 
von hilfsbedürftigen Angehörigen solcher Personen, welche durch § 22 oder 
28 des Socialistengesetzes getroffen sind, von dem Verbot des § 16 aus-