Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Erster Jahrgang. 1885. (26)

Das  deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Nov.  28.  —  Dez.  1.)  153

mehr  mitzureden.  Das  war  für  die  englischen  Parteien,  für  die  englischen
Großen  ein  sehr  nützliches  Argument,  um  den  königlichen  Einfluß,  der  ihnen
unbequem  war,  ganz  bei  Seite  zu  schieben.  Ich  kann  es  hier  nicht  anerkennen,
  und  es  steht  in  unserer  Verfassung  auch  nicht,  in  der  preußischen
wenigstens  nicht;  da  hat  der  König  ganz  besondere  Rechte,  die  besonders
geltend  gemacht  werden.“

28.  November.  (Bayern.)  Reichsratskammer:  Malzaufschlag.
Militärdienst  der  Theologen.

Die  Kammer  nimmt  den  Malzaufschlag  gemäß  den  Beschlüssen  der
Abgeordnetenkammer  mit  34  gegen  7  Stimmen  an,  und  geht  über  den  Antrag
  Gabler,  betreffend  die  Abkürzung  der  Militärdienstzeit  der  Geistlichen
mit  allen  gegen  9  Stimmen  zur  Tagesordnung  über  in  Erwägung,  daß  die
Erklärungen  der  Regierung  über  möglichst  milde  Handhabung  des  Gesetzes
genügten.

Ende  November.  Die  Ostafrikanische  Gesellschaft  erwirbt
die  Landschaft  Uhehe.

1.  Dezember.  (Polen-Interpellation.)  Reichstag:  Verhandlungen
  über  die  Interpellation  Jazdzewski  und  Genossen.

Die  von  der  polnischen  Fraktion  gestellte,  von  dem  Zentrum,  den
Deutschfreisinnigen,  Sozialdemokraten  und  Elsaß-Lothringern  unterstützte
Interpellation  lautet:

„In  den  letzten  Monaten  wurden  viele  Tausende  von  fremden  Unterthanen,
  namentlich  aus  den  östlichen  Provinzen  des  preußischen  Staates,
ausgewiesen  oder  für  die  nächste  Zukunft  damit  bedroht.

Wir  richten  an  die  Reichsregierung  die  Anfrage,  ob  diese  Thatsache
und  ihre  Begründung  zu  ihrer  Kenntnis  gelangt  ist,  und  ob  dieselbe  bereits
Schritte  gethan  hat  oder  noch  zu  thun  beabsichtigt,  um  der  weiteren  Durchführung
  der  verhängten  Maßregel  entgegenzuwirken.“

Auf  die  Frage  des  Präsidenten,  ob  und  wann  der  Vertreter  der  verbündeten
  Regierungen  bereit  sei,  die  Interpellation  zu  beantworten,  erwidert
der  Reichskanzler:

Ich  habe  zunächst  dem  Reichstage  eine  Allerhöchste  Botschaft  in  Bezug
  hierauf  mitzuteilen:  (Der  Reichstag  erhebt  sich.)

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König  von
Preußen  etc.,  thun  kund  und  fügen  hiermit  zu  wissen:  Den  Verhandlungen
des  Reichstags  mit  Aufmerksamkeit  folgend,  haben  Wir  aus  der  Tagesordnung
des  1.  Dezember  ersehen,  daß  eine  Interpellation  in  Aussicht  steht,  welcher
die  Rechtsauffassung  zu  Grunde  liegt,  als  ob  in  Deutschland  eine  Reichsregierung
  bestände,  die  verfassungsmäßig  in  der  Lage  wäre,  Schritte  zu  thun,
um  die  Durchführung  von  Maßregeln  zu  hindern,  welche  von  Uns  in
Unserem  Königreich  Preußen  bezüglich  der  Ausweisung  ausländischer  Unterthanen
  angeordnet  worden  sind.  Die  Thatsache,  daß  diese  rechtliche  Voraussetzung
  nach  Ausweis  der  Unterschriften  der  Interpellation  von  der  Mehrzahl
der  bisher  anwesenden  Mitglieder  des  Reichstags  für  richtig  gehalten  wird,
legt  Uns  die  Verpflichtung  auf,  derselben  gegenüber  Unsere  Rechte  im  Königreich
  Preußen  und  die  Rechte  eines  Jeden  Unserer  Bundesgenossen  in  Betreff
der  Landeshoheit  ausdrücklich  zu  verwahren.

  Wir  haben  gleich  Jedem  der  verbündeten  Fürsten  wesentliche  und
unbestrittene    Hoheitsrechte  der  Einheit  der  Deutschen  Nation  willig  geopfert
und  dem  Reichstage  bezüglich  Unserer  Staaten  weitgehende  Rechte  eingeräumt.