330 Krankreich. (Mai 11.—17.)
11. Mai. (Budget.) Die Budgetkommission nimmt mit 25
gegen 5 Stimmen eine Tagesordnung an, welche die von der Regie-
rung vorgeschlagenen Ersparungen für ungenügend erklärt.
Die von der Regierung im Budget angebrachten Ersparnisse beziffern
sich auf rund 13,000,000 Fr., von denen 9,000,000 am Budget des Kriegs-
ministeriums, 1,000,000 an den Krediten für Tonking, 1,500,000 an dem
Etat der Zentralverwaltung und 1,000,000 an den öffentlichen Arbeiten er-
zielt werden sollen.
Schon am 8. April fordert der Ausschuß den Finanzminister Dauphin
auf, seinen Voranschlag für 1888 fallen zu lassen und auf Grund folgender
Punkte: „Keine Anleihe, keine neuen Steuern, Umgestaltung der Verwaltung
in demokratischem Sinne“ einen neuen aufzustellen. Dieser Beschluß wird
im wesentlichen, nachdem die Regierung weitere Ersparnisvorschläge von wie-
derum etwa 13,000,000 Fr. gemacht, am 5. Mai erneuert.
Goblet erklärt hierauf schriftlich seine Bereitwilligkeit, gemeinsam
mit dem Ausschuß die möglichen Ersparnisse zu prüfen, der Ausschuß ani-
wortet mit dem Ersuchen, mündlich mit ihm zu verhandeln.
Hierauf versichert am 11. Mai der Ministerpräsident im Ausschusfse,
daß die Regierung eine Verständigung mit der Kommission wünsche. Gegen
den Vorwurf, keine Reform vorgeschlagen zu haben, bemerkt er, daß solche
nicht im Wege des Budgets eingeführt werden könnten. Im übrigen sei das
Budget im Gleichgewicht, wenn das Projekt über die Miets-Einkommensteuer
angenommen würde. Ersparnisse wüßte die Regierung weitere, als die er-
zielten 26 Millionen, nicht vorzuschlagen, sei jedoch bereit, wenn die Kom-
mission noch neue Ersparnisse aufzufinden im stande sei, solche in Betracht
zu ziehen. Zunächst aber habe die Regierung alles gethan, was sie könne.
13.—20. Mai. Prozeß der Prinzen von Orleans und
des Prinzen Murat wegen der Streichung aus den Armeelisten
vor dem Staatsrate.
Der Herzog von Aumale und der Herzog von Chartres hatten Rekurs
gegen die Verfügung vom 11. Juli 1886 (val. Gesch. Kal. 1886 Juli 13.)
eingelegt; dersele wird verworfen. Hingegen wird der Rekurs des Prinzen
Murat für berechtigt anerkannt, da er nicht direkter Abkömmling einer in
Frankreich herrschend gewesenen Familie sei.
Die Unterzeichnung des Wiedereinsehungs-Dekreis des Prinzen Joachim
Murat und seines Sohnes als Brigade-General bzw. Dragonerlieutenant am
30. Mai ist der letzte Akt des Generals Boulanger als Kriegsminister.
17. Mai. (Sturz des Ministeriums.) Deputiertenkammer:
Der Antrag des Ausschufses, das Budget für 1888 abzulehnen, wird
verhandelt.
Finanzminister Dauphin erklärt das Verfahren des Ausschusses für
allem Herkommen zuwider, und nur dann zu rechtfertigen, wenn die Kammer
wirklich bis zur Budgetverweigerung gehen müßte, um ein wider Willen im
Amte bleiben wollendes Kabinet zu beseitigen. Dieses ertremen Mittels
bedürfe es nicht, das Budget erfülle aber auch die Erfordernisse des Gleich-
gewichts von Einnahme und Ausgabe. Der Ausschuß selbst gebe zu, daß
der Fehlbetrag von 92,000,000 nicht allein durch Abstriche werde gedeckt werden
können. Der veränderliche Teil des Budgets betrage aber überhaupt nur 1700
Mill., die Ersparnisse von 1887 betragen mithin schon 2% davon, die beider
Budgets von 1887 und 1888 aber zusammen 77,000,000. Eine gute Finanz-
