Vereinigte Stasten von Nordamerika. (Dezember 5.—6.) 503
Bürgschaft von 5000 Dollars vorläufig in Freiheit gesetzt bis zur
Entscheidung über die von ihm eingelegte Berufung.
5. Dezember. Zusammentritt des Kongresses. Das Reprä-
sentantenhaus besteht aus 168 Demokraten, 153 Republikanern und
4 Wilden. Der Senat aus 39 Republikanern und 37 Demokraten.
Palmer, Senator für Michigan, kündigt einen Gesetzentwurf
an, welcher die Einschränkung der Einwanderung durch Aus-
schluß aller derjenigen Personen, welche wenig genehme Bürger ab-
geben könnten, bezwecken soll.
In der Vorlage soll gefordert werden, daß jeder, der nach Amerika
kommen wolle, sich zuvor mit einem von dem amerikanischen Konsul in seinem
Wohnbezirke ausgestellten Zeugnisse versehen müsse, worin erklärt wird, daß
die Person des Bürgerrechts würdig sei; allen, denen ein solches Zeugnis
fehle, sei die Landung zu verweigern:
6. Dezember. Präsident Cleveland verliest folgende Bot-
schaft an den Kongreß:
An der Schwelle Ihrer gesetzgeberischen Thätigkeit tritt Ihnen ein
Zustand der nationalen Finanzen entgegen, welcher gebieterisch Ihre sorg-
fältige Erwägung verlangt. Die Geldsummen, welche gemäß den gegen-
wärtigen Gesetzen von der Industrie und den Lebensbrdürfnissen des Volkes
erhoben werden, sind bei weitem größer als der Betrag, welcher zur Be-
streitung der Ausgaben der Regierung erforderlich ist. Die Erhebung von
mehr Steuern, als zu einer sorgsamen und sparsamen Führung der Regie-
rung nötig ist, ist eine Erpressung und ein schuldhafter Verrat am ameri-
kanischen Billigkeits= und Gerechtigkeitssinn. Der öffentliche Schatz, welcher
nur einen Kanal bilden sollte, um die Beisteuer des Volkes zu den gesetz-
mäßigen Ausgaben aufzunehmen, wird ein Aufhäufungeplaß für Geld, welches
unnötigerweise dem Verkehr und der Benutzung des Volkes entzogen wird.
Auf diese Weise verkrüppelt die nationale Energie, die Entwicklung des
Landes wird gehemmt, die Anlage in eesprießlichen Unternehmungen ver-
hindert und die Folgen sind finanzielle Störung und geradezu eine Auf-
forderung zu öffentlicher Plünderung. Die Ueberschüsse betrugen in dem mit
Juni 1885 abschließenden Finanzjahre 18,000,000 Dollars, im Juni 1886
49,500,000 Dollars und im Juni 1887 55,500,000 Dollars. Bis zum
Dezember beziffern sich die Ueberschüsse schon in dem laufenden Finanzjahre
auf 55,250,000 Dollars und der Betrag wird sich bis zum 30. Juni des
nächsten Jahres auf 113,000,000 Dollars steigern, wodurch die gesamten
Ueberschüsse im Schatzamt die Summe von 140,000,000 Dollars erreichen.
Das kürzliche Verfahren des Schatzamts, Anleihescheine anzukaufen und die
Zinsen im voraus zu zahlen, hat dazu gedient, eine unmittelbare Gefahr
abzuwenden. Die Notlage wird indessen wahrscheinlich bald wiederkommen.
Wenn es für weise erachtet wird, dem Schatzamtssekretär bei der gegen-
wärtigen Lage Vollmacht zu erteilen zum Ankauf von Anleihescheinen, so
sollte ein klares Gesetz darüber gegeben werden, welches jedoch zugleich seine
Defugnise derartig einschränkt, daß er allzu großer Verantwortlichkert ent-
7 en wird. Man darf nicht außer Acht lassen, daß der Ankauf von An-
eihescheinen die Zahlung einer Prämie in sich schließt und die Besitzer der
Anleihescheine leicht diese Prämie ungebührlich in die Höhe treiben könnten.
Der Erfolg des Vorschlages, die Schuld neu zu fundieren und zur Entlastung
des Schatzamts den Unterschied zwischen dem alten und neuen Zinsfuß bar