Bie Gesterreichisch-Augarische Monarchie. (Dezember 3.—12.) 181
Bürgermeisterwahl wird Dr. Prix mit 81 von 116 Stimmen zum
Bürgermeister gewählt. Die „Partei der vereinigten Christen“
stimmt für den antisemitischen Abg. Lüger.
3. Dezember. (Oesterreich: Budget.) Vom Finanzminister
wird dem Abgeordnetenhause der Staatsvoranschlag pro 1890 vor-
gelegt.
Darnach beträgt das Gesamterfordernis 545,475,660 fl., die Bedeckung
546,418,477 fl., es ergibt sich somit ein Ueberschuß von 942,817 fl. Unter
den Ausgaben finden 43 exzeptionelle im Gesamtbetrage von 14,577,022 fl.
vor, darunter Erfordernisse für Eisenbahnbauten und für den Triester Hafen-
bau, die auf die diesseitige Hälfte entfallende Quote für die Anschaffung
neuer Gewehre für das Heer im Betrage von 9,181,904 fl. und die Erfor-
dernis für die Neubewaffnung der Landwehr im Betrage von 1,041,460 fl.
Dieser Betrag ist somit bei Ermittelung des Resultats der laufenden Ge-
bahrung nicht in Anschlag zu bringen. Nach Ausscheidung desselben ergibt
sich für 1890 ein Ueberschuß von 15,519,839 fl. Nach dem vorliegenden
Budget sind somit die veranschlagten Einnahmen nicht nur zur Bestreitung
der laufenden Ausgaben, sondern auch zur Aufwendung von Invbestitionen
im Betrage von über 14,500,000 fl. bestimmt. Der Finanzminister erklärt,
die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung zeige eine langsame aber siegreich
fortschreitende Besserung, was sich aus der Zunahme der Konskription, des
Eisenbahnverkehrs und der Ersparnisse ergebe. Er stellt hierauf die Schaf-
fung einer mäßig progressiven Einkommensteuer in Aussicht.
3. Dezember. (Niederösterreich. Landtag: Interpel-
lation Pleners.) Im niederösterreichischen Landtage bringt der
Abgeordnete Plener namens der „Vereinigten deutschen Linken“
folgende Interpellation über die Beschlüsse des böhmischen Land-
tages ein:
„Welche Stellung nimmt die Regierung gegenüber jenen staatsrecht-
lichen Ansprüchen ein, wie sie in den Beschlüssen des böhmischen Landtags
niedergelegt sind? Hält sie sich nicht für verpflichtet, diesen, die Grundlagen
des Staates bedrohenden Bestrebungen mit allem Nachdruck entgegenzutreten?
Hält sie es noch immer für zulässig, den berechtigten Ansprüchen der Deut-
schen Böhmens gegenüber sich ablehnend zu verhalten?"
Ferner wird von Plener eine Interpellation wegen der er-
folgten Untersagung von Kundgebungen der deutschen Bevölkerung
in Böhmen gegen die Beschlüsse des böhmischen Landtages ein-
gebracht.
7. Dezember. (Ungarn: Aufgabe der Obstruktions-
politik.) Der Egyetertes, das Organ der Unabhängigkeitspartei,
erklärt, daß letztere fortan die Obstruktion im Parlamente, wie sie
sich während der letzten Wochen in persönlichen Angriffen gegen
Tisza gezeigt hatte, gänzlich fallen lassen wolle.
12. Dezember. (Hirtenbrief gegen den Hußkultus.) Der