272 Dãnemark. (Oktober 22.— Dezember Anfang.)
22. Oktober. (Biersteuer.) Der Finanzminister bringt im
Folkething eine Vorlage ein,
nach welcher eine Biersteuer von 7 Kronen per Tonne oder 2 Oere
per Halbflasche erhoben werden soll. Der Minister führt aus, daß sich der
Ertrag aus dieser Steuer auf ca. 11 Millionen belaufen werde, wovon
4¼ Millionen, mit etwa 2 Kronen per Kopf, unter die Kommunen verteilt
werden würden. Bei Annahme des Gesetzes würde er eine Zollreform be-
antragen, nach welcher der Kaffeezoll ermäßigt, der auf Wein und Spiri-
tuosen aber erhöht werden solle.
2. Hälfte Oktober. (Verfassungskonflikt.) In dem
Folkething geht die Opposition gegen das Ministerium Estrup in
zwei Gruppen auseinander, welche zwar in den Zielen, aber nicht
in den Mitteln der Bekämpfung des Ministeriums einig sind.
Am 25. beantragt der Abgeordnete von Holstein-Ledreborg das pro-
visorische, ohne Genehmigung des Reichstages erlassene Budget an einen
Ausschuß zu verweisen. Der Antrag wird angenommen. Der Abgeordnete
Berg beantragt darauf ein Mißtrauensvotum gegen das Ministerium. Der
Antrag Bergs wird mit 64 gegen 11 Stimmen abgelehnt.
1. November. (Neue Zollvorlage.) Eine vom Finanz-
minister Estrup im Reichstage eingebrachte neue Zollvorlage
führt Zollfreiheit ein für Kohlen (jetzige Erträge des Kohlenzolles
eine Million), für Kaffee (jetziger Zellertrag 3 Millionen), für Reis (jetziger
Ertrag ½ Million), für Thee (jetzt ½ Million), für Salz (jetziger Ertrag
400,000 Kronen), für Thran und rohes Eis; ermäßigt soll der Zoll auf
Petroleum werden, der Minderertrag hieraus wird auf 800,000 Kronen ge-
schätzt. Erhöht sollen werden die Zölle auf Wein, Spirituosen, Bier, Tabak,
Obst, Spargel, Blumen, Spezereien, Kakes, Cacao. Die Mindereinnahme
infolge der Zollveränderungen wird im ganzen auf 3½ Millionen Kronen
geschätzt.
2. Hälfte November. (Spaltung in der Sozialdemo-
kratie.) Es bildet sich ein schroffer Gegensatz zwischen den ge-
mäßigten und den radikalen Elementen der Sozialdemokratie aus,
infolgedessen der Redakteur des die Minderheit vertretenden radi-
kalen Parteiorgans aus dem gemeinsamen „Bunde“ ausgestoßen wird.
2. Hälfte November. (Verfassungsverletzung.) Der Ge-
schäftsausschuß des Folkethings bezeichnet in seiner Mehrheit die
Gefangensetzung des Oppositionsführers Hörup, der vom Höchsten-
gericht verurteilt und trotz seiner Eigenschaft als Mitglied des
Folkething gefangen gesetzt worden, als „Rechts= und Verfassungs-
verletzung“.
Anfang Dezember. (Heeresgesetznovelle.) Der Kriegs-
minister legt dem Reichstage eine Novelle zu dem Heeresgesetze vom
6. Juli 1867 vor.
Sie bezweckt einige Veränderungen und geringe Vermehrungen gewisser
Armeeteile. Eine Vermehrung der Gesamtstärke des Heeres ist eigentlich
