52  Das  deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (April  9.—  10.)

Im  Abgeordnetenhause  weist  im  Namen  des  Senioren-Konvents
  v.  Schorlemer-Alst  in  sehr  scharfen  Worten  diesen  Angriff
zurück.

9.  April.  (Kriegsministerwechsel.)  An  Stelle  Bronsarts
von  Schellendorff  wird  General  der  Infanterie  von  Verdy  du  Vernois,
  bisher  Gouverneur  von  Straßburg,  zum  Kriegsminister  ernannt.



10.  April.  (Das  Verbot  der  „Volkszeitung")  wird
durch  Entscheidung  der  Reichs-Kommission  (unter  Minister  Herrfurths
  Vorsitz)  aufgehoben.

Aus  den  Entscheidungsgründen  lauten  die  wichtigsten  Stellen:

„Was  die  Sache  selbst  anbetrifft,  so  will  die  „Volkszeitung“  nicht
als  ein  sozialdemokratisches  Organ  gelten,  vielmehr  nur  als  Organ  der
Demokratie  betrachtet  sein.  Zum  Nachweis  der  Richtigkeit  dieser  Behauptung
  hat  insbesondere  die  „Volkszeitungs“-Aktien-Gesellschaft  unterm  27.  März
1889  der  Reichskommission  eine  Erklärung  eingereicht,  in  welcher  die  Redakteure
  Holdheim,  Elcho,  Mehring,  Ledebour  und  Oldenburg  bezeugen,  „daß
sie  seitens  des  Aufsichtsrats  der  „Volkszeitung“,  Aktiengesellschaft,  bei  ihrer
Anstellung  verpflichtet  worden  sind,  politisch  die  „Volkszeitung“  nach  den
Grundsätzen  der  alten  Fortschrittspartei  zu  leiten  und  in  Fragen  der  sozialen
  Reform  sich  auf  dem  Boden  der  heutigen  Gesellschafts=  und  Staatsordnung
  innerhalb  der  Grenzen  zu  halten,  welche  durch  die  englische  Arbeiter-Gesetzgebung
  gezogen  worden  sind“.

Indes  sei,  wie  der  Inhalt  der  letzten  Jahrgänge  der  „Volkszeitung"
ergebe,  dieser  Weisung  nicht  immer  Folge  geleistet  worden.  Denn  es  unterliege
  keinem  Zweifel,  daß  die  „Volkszeitung“  bereits  seit  längerer  Zeit  den
Charakter  eines  rein  demokratischen  Blattes  nicht  gewahrt,  seine  Spalten
vielmehr  vielfach  auch  der  Vertretung  der  sozialdemokratischen  Ideen  und
Interessen  geoffnet  habe.

„Die  bei  dem  Mitredakteur  Franz  Mehring  beschlagnahmten,  an  ihn
gerichteten  Briefe  namhafter  Führer  der  Sozialdemokratie:  Bebel,  Singer,
Liebknecht  und  anderer  liefern  denn  auch  den  Beweis,  daß  die  Genannten,
sowie  bis  zu  seiner  Erkrankung  der  frühere  Reichstagsabgeordnete  Hasenclever
  mit  demselben  in  näherer  Verbindung  gestanden,  auch  Korrespondenzartikel
  für  die  „Volkszeitung“  geliefert  haben,  und  daß  eine  gewisse  Verständigung
  zwischen  ihnen  und  der  Redaktion  der  „Volkszeitung“  über  die
Richtung  der  letzteren  und  die  Aufnahme  sozialdemokratischen  Zwecken  dienender
  Artikel  vielfach  stattgefunden  hat."

Weiter  wird  eine  ganze  Reihe  von  Artikeln  der  „Volkszeitung“  zitiert
und  dann  der  Schluß  gezogen:

„Ueberall  tritt  die  von  der  „Volkszeitung“  angestrebte  Gemeinsamkeit
der  Thätigkeit  der  deutsch-freisinnigen  und  der  sozialdemokratischen  Partei
zu  Tage."“

Es  folgt  eine  zweite  Reihe  von  Belegen  dafür  und  für  den  Satz,  daß
die  „Volkszeitung“  einen  den  öffentlichen  Frieden,  insbesondere  die  Eintracht
der  Bevölkerungsklassen  gefährdenden  Charakter  getragen  habe.  Auf  Grund
aller  dieser  Belege  kommt  die  Kommission  zu  dem  Schluß:

„Faßt  man  das  bisher  Gesagte  zusammen,  so  ergibt  sich  das  unzweifelhaft
  thatsächliche  Resultat:  daß,  wenngleich  auch  keine  einzelne  dieser
Nummern  für  sich  allein  unter  die  Verbotsbestimmung  der  §  11  ff.  des