Das  beutsche  NReich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Jan.  24.—25.)  15

wird  endgültig  genehmigt;  er  balanciert  in  Einnahme  und  Ausgabe
mit  1,193,082,286  Mark.  Der  von  den  verbündeten  Regierungen
dem  Reichstage  vorgelegte  Etatsentwurfs  balancierte  mit  1,208,664,739
Mark.  In  dem  vom  Reichstage  angenommenen  neuen  Etat  für
1890/91  betragen  die  fortdauernden  Ausgaben  852,151,865  Mark,
die  einmaligen  Ausgaben  des  ordentlichen  Etats  68,753,368  Mark,
die  einmaligen  Ausgaben  des  außerordentlichen  Etats  272,207,053
Mark,  so  daß  die  Gesamtausgabe  sich  auf  1,193,082,286  Mark  beläuft.
  Dieselbe  hat  in  der  dritten  Lesung  des  Etats  gegenüber  den
Beschlüssen  der  zweiten  Lesung  eine  Erhöhung  von  333,000  Mark
erfahren,  und  zwar  dadurch,  daß  einmal  in  den  einmaligen  Ausgaben
  des  ordentlichen  Etats  die  187,000  Mark  für  das  Dienstgebäude
  des  Auswärtigen  Amtes  neu  eingestellt  und  daß  für  das
Dienstgebäude  der  Post  in  Frankfurt  a.  M.  nicht  300,000  Mark
gestrichen  wurden,  sondern  nur  154,000  Mark,  demnach  146,000
Mark  neu  einzustellen  waren.  Entsprechend  der  Ermäßigung  der
Gesamtausgaben  im  Etat  sind  auch  die  Einnahmen  aus  Matrikularbeiträgen
  und  Anleihebeträgen  herabgesetzt  worden,  so  daß  der  Etat
nunmehr  in  Einnahme  und  Ausgabe  sich  auf  1,193,082,286  Mark
beläuft.

Der  Antrag  Richter  betreffend  Herabsetzung  der  Kohlenfrachttarife
  auf  den  deutschen  Eisenbahnen  wird  abgelehnt.

24.  Januar.  Dem  Abgeordnetenhause  geht  eine  Denkschrift
des  Kultusministers  über  die  praktische  Worbildung  zum  höheren
  Schulamte  zu.  "“

21.  Januar.  Ein  Kronrat  unter  Vorsitz  des  Kaisers  und
unter  Teilnahme  des  Fürsten  Bismarck  behandelt  die  Verlängerung
und  Modifikation  des  Sozialistengesetzes.

24.  Januar.  Zwischen  Preußen  und  Belgien  kommt  ein
Teilungsvertrag  betreffend  das  neutrale  Gebiet  Moresnet  zu  stande.

25.  Januar.  (Reichstag.)  Bei  der  dritten  Lesung  des  Sozialistengesetzes
  erregt  es  Aufsehen,  daß  Fürst  Bismarck  sich  an
der  Beratung  nicht  beteiligt.  Viel  bemerkt  wird  eine  Rede  des
Prinzen  Carolath  (Reichspartei).  Schließlich  wird  das  Gesetz  mit
167  gegen  98  Stimmen  abgelehnt,  da  die  konservative  Partei
gegen  das  Gesetz  in  seiner  beschränkten  Form  votiert.

25.  Januar.  Der  Reichstag  wird  im  Weißen  Saale  durch
den  Kaiser  persönlich  mit  folgender  Rede  geschlossen:

Geehrte  Herren!  Sie  stehen  am  Schlusse  der  siebenten  Legislaturperiode
  des  Reichstags.  Die  verflossenen  drei  Jahre  bilden  in  der  Entwick-