Zu § 9 des
Gesetzes.
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führungsverordnung vom 1 öten December 1851 (Gesetz= und Verordnungsblatt vom Jahre
1851, Seite 454 fg.) vorgeschrieben ist, jedoch mit der Abänderung zu bewenden, daß an
die Stelle der dort erwähnten Zehntenämter die Hauptbergcasse tritt.
Etwaige Erlaßgesuche sind bei den Bergämtern, welche darüber gutachtlichen Bericht zu
erstatten haben, anzubringen.
12. Die Schurfsteuer ist im Voraus jedesmal auf mindestens ein Vierteljahr an die
bergamtlichen Gebührencassen zu entrichten und von diesen alsbald nach Schluß jeden Jahres
mit Specification an die Hauptbergcasse einzurechnen.
Dresden, am 6ten December 1864.
Finanz-Ministerium.
Frhr. v. Friesen. Gerlach.
154) Verordnung
zu Bekanntmachung der mit der Regierung des Fürstenthums Schwarzburg-Rudolstadt
getroffenen Uebereinkunft wegen der in Criminal= und Polizeistrafsachen
erwachsenden Kosten;
vom 6ten December 1864.
Neckdem mit der Regierung des Fürstenthums Schwarzburg-Rudolstadt nach Inhalt der
nachstehenden Ministerialerklärung vom 1 4ten November 1864, welche gegen eine gleichlautende
Erklärung des Fürstlich Schwarzburgischen Ministeriums zu Rudolstadt ausgetauscht
worden, eine Uebereinkunft wegen der in Criminal= und Polizeistrafsachen erwachsenden Kosten
zum Abschlusse gekommen ist, so wird solche hierdurch mit Allerhöchster Genehmigung zur Nachachtung
bekannt gemacht. «
Dresden, den 6ten December 1864.
Ministerium der Justiz.
Dr. v. Behr.
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Rosenberg.
Ministerialerklärung.
Zwischen der Königlich Sächsischen Regierung und der Fürstlich Schwarzburgischen Regierung
zu Rudolstadt ist wegen der in Criminal= und Polizeistrafsachen erwachsenden Kosten
folgende Uebereinkunft getroffen worden:
Artikel 1.
Wenn in strafrechtlichen Untersuchungen durch die Requisition einer Gerichtsbehörde des
einen Staates an eine solche des anderen bei letzterer baare Auslagen nothwendig werden,
