132  Jos  Veuische  Reich  und  seine  einjelnen  Glieder.  (Sept.  Ende—Okt.  Anf.)

Ende  September.  Der  bisherige  Stellvertreter  des  Gouverneurs
  von  Deutsch-Ostafrika,  Oberst  Freiherr  v.  Scheele,  à  la  suite
des  Kriegsministeriums,  wird  zum  Gouverneur  von  Deutsch-Ostafrika
  ernannt.

1.—8.  Oktober.  Aufenthalt  des  Kaisers  in  Rominten.

Anfang  Oktober.  (Preußen.)  Die  Parteien  erlassen  ihre
Wahlaufrufe  für  die  Landtagswahlen.

Der  konservative  lautet:

„Wir  stehen  am  Schlusse  der  ersten  fünfjährigen  Legislaturperiode
und  vor  Neuwahlen  zum  preußischen  Landtage.  —  Die  konservative  Partei
kann  mit  Befriedigung  auf  diesen  Abschnitt  ihrer  politischen  Thätigkeit
zurückblicken;  denn  sie  hat  unter  schwierigen  Verhältnissen  an  den  altbewährten,
  im  Programm  vom  8.  Dezember  1892  neuerdings  festgelegten
konservativen  Grundsätzen  festgehalten.  Diese  Grundsätze  haben  sich  als  das
Heil  des  Vaterlandes  fördernd  wie  stets  so  auch  jetzt  bewährt.

Die  unter  Kämpfen  durchgesetzte  Verlängerung  der  Legislaturperioden
auf  fünf  Jahre  hat  sich  als  eine  dem  Lande  vorteilhafte  Maßregel  erwiesen;
denn  es  wäre  unmöglich  gewesen,  die  großen  Reformarbeiten  auf  dem  Gebiete
  der  direkten  Steuern  mit  einem  Abgeordnetenhaus  von  nur  dreijähriger
Mandatsdauer  einheitlich  durchzuführen.  —  In  dieser  Reform  sind  die  langjährigen
  Forderungen  der  konservativen  Partei:  Beseitigung  der  Grundund
  Gebäudesteuer  als  Staatssteuer,  ihre  Ueberweisung  als  Steuerquelle  an
die  Kommunen,  Reform  der  Einkommensteuer  durch  Einführung  einer  richtigen
  Einschätzung,  zur  Ausführung  gelangt  —  damit  ist  eine  erhebliche
Entlastung  des  durch  diese  Steuer  schwer  und  ungerecht  belasteten  Grundbesitzes
  —  vornehmlich  des  verschuldeten  —  erreicht.

Für  die  nächste  Zukunft  wird  es  sich  darum  handeln,  die  in  der
verflossenen  Legislaturperiode  geschaffenen  großen  Organisationsgesetze  sich
einleben  zu  lassen.  Unser  Verwaltungsapparat  ist  in  den  mittleren  und
unteren  Instanzen  derartig  angespannt,  daß  er  nicht  ferner  mit  organisatorischen
  Gesetzen  belastet  werden  darf,  bevor  nicht  die  Steuergesetze  und  die
Landgemeinde-Ordnung  vollkommen  zur  Gewohnheit  geworden  sind.  —  Die
gegen  die  Stimmen  der  Konservativen  beschlossene  Landgemeinde-Ordnung
zeigt  in  ihrer  Ausführung,  wie  wir  vorausgesagt,  erhebliche  Mängel.  —
Es  wird  notwendig  sein,  die  bei  Erlaß  der  Landgemeinde-Ordnung  gemachten
  Fehler  zu  verbessern  und  die  bei  Ausführung  der  Steuergesetze  sich
etwa  herausstellenden  Härten  auszugleichen.

Später  muß  die  Gesetzgebung  die  Organisation  des  Volksschulwesens
und  das  in  der  Verfassung  vorgesehene  Voltsschulgeset  in  Angriff  nehmen;
denn  die  Mißstände  und  Unklarheiten  auf  dem  Gebiete  der  Schulunterhaltungspflicht
  erheischen  eine  gesetzliche  einheitliche  Regelung.  Indessen  besteht
  die  konservative  Partei  darauf,  daß  die  äußeren  Schulangelegenheiten
von  der  inneren  Ausgestaltung  der  Volksschule  nicht  getrennt  werden  können,
weil  die  festzuhaltende  Grundlage  des  Christlichen  und  Konfessionellen  notwendig
  die  äußere  Gestaltung  der  Volksschule  beeinflußt.

Die  Hauptthätigkeit  der  nächsten  und  mancher  folgenden  Legislaturperioden
  wird  sich  der  Erhaltung  und  Förderung  der  Mittelklassen  unserer
ländlichen  und  städtischen  Bevölkerung  zuzuwenden  haben.  —  Diese  Mittelklassen,
  wesentliche  Stützen  des  Staates  und  der  Monarchie,  der  Bauernstand
  und  der  Handwerkerstand,  find  in  ihrer  wirtschaftlichen  Existenz  ge-