Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Neunter Jahrgang. 1893. (34)

210  Gresbritamnien.  (Februar  18.—  April  21.)

soll.  c)  Eine  Geldbewilligung,  die  ausschließlich  für  einen  Zweck  bestimmt
ist,  der  im  dritten  Zusatzartikel  dieser  Akte  nicht  erwähnt  wird.  d)  Einen
Antrag  oder  Beschluß,  der  ausschließlich  Großbritannien  oder  einen  Teil
davon,  oder  eine  Lokalbehörde  oder  eine  Person  oder  Sache  innerhalb  seiner
Grenzen  betrifft.  e)  Einen  Antrag  oder  Beschluß,  der  mit  einem  der  zuletzt
  erwähnten  Anträge  oder  Beschlüsse  zusammenhängt  oder  sich  ausschließlich
  auf  eine  Steuer  bezieht,  die  in  Irland  nicht  erhoben  wird  oder  nicht
erhoben  werden  soll,  oder  der  mit  einer  Geldbewilligung,  wie  früher  erwähnt,
  in  Verbindung  steht.  —  (4.)  Die  Zustimmung  zu  den  Vorschriften
dieses  Abschnitts  soll  in  jedem  Hause  in  einer  von  diesem  selbst  zu  bestimmenden
  Weise  verlangt  werden.  —  (5.)  Die  Wahlgesetze  und  die  Gesetze,
welche  die  Eigenschaften  der  Parlamentswähler  bezeichnen,  sollen,  soweit  sie
sich  auf  Parlamentswahlen  beziehen,  von  der  irischen  Legislatur  nicht  verändert
  werden;  aber  diese  Bestimmung  soll  die  irische  Legislatur  nicht  hindern,
  irgend  welche  Beamten  mit  der  Ausschreibung  der  Wahlen  zu  betrauen,
  und  wenn  irgend  welche  Beamten  damit  betraut  worden  sind,  so  soll
es  gesetzlich  sein,  daß  Ihre  Majestät  durch  Kabinettsordre  für  den  Erlaß
der  Wahlausschreiben  Sorge  trägt,  und  die  infolge  dieser  Ordre  erlassenen
Wahlausschreiben  sollen  dieselbe  Geltung  haben,  als  wären  sie  in  der  bisher
gebräuchlichen  Weise  erlassen  worden.

18.  Februar.  Gladstone  schlägt  Diäten  für  die  Mitglieder
des  Parlaments  vor,  der  Art,  daß  Mitglieder,  welche  unter  400
Pfund  Einkommen  haben,  einen  jährlichen  Zuschuß  von  300  Pfund
aus  Staatsmitteln,  jedoch  nur  auf  Ansuchen,  erhalten.

20.  Februar.  (Unterhaus.)  Fowler  beantragt  eine  Novelle
zum  Wahlregistergesetz.

Er  führt  aus,  die  Bill  beseitige  den  Verlust  des  Wahlrechts  bei
Nichtzahlung  von  Lokalabgaben  und  mindere  die  Dauer  des  zur  Erwerbung
des  Wahlrechts  in  einem  Distrikt  erforderlichen  Aufenthalts  auf  drei  Monate
  herab.  Die  Registrierung  solle  ohne  weiteres  durch  die  von  den  Stadträten
  und  Grafschaftsräten  ernannten  Registratoren  erfolgen.

22.  März.  (London.)  Das  Unterhaus  nimmt  die  zweite
Lesung  der  von  der  Regierung  unterstützten  Bill  an,  welche  die
Lokalbehörden  ermächtigt,  den  Arbeitern  zum  Ankaufe  von  Häusern
Vorschüsse  zu  machen,  die  innerhalb  35  Jahren  rückzahlbar  sind.

25.  März.  (London:  Unterhaus.)  Ein  Antrag  William
Allens',  in  welchem  die  sofortige  Gewährung  mäßiger  Diäten  an
die  Mitglieder  des  Unterhauses  befürwortet  wird,  wird  mit  276
gegen  229  Stimmen  angenommen.  Der  Kanzler  der  Schatzkammer,
Harcourt,  unterstützt  den  Antrag  und  erklärt,  er  fasse  das  Wort
„sofortige“  dahin  auf,  daß  dem  Antrage  Folge  gegeben  werden
solle,  wenn  die  Zeit  und  das  Geld,  welche  für  Ausführung  des
Antrages  erforderlich  seien,  der  Regierung  zur  Verfügung  ständen.

21.  April.  (Unterhaus.)  Die  zweite  Lesung  der  Homerule-Bill,
  d.  h.  die  Generaldebatte,  wird  beendigt.  Regierungspartei  wie

Opposition  waren  vollzählig  anwesend.  Als  letzte  Redner  traten