124  Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Mai  Ende.)

Berliner  Landgericht  zu  Geldstrafen  verurteilt.  (Vgl.  13.  Jan.  und
18.  April.)
Ende  Mai  und  Juni.  Abkommen  zwischen  England

und  dem  Kongostaat.

Die  deutsche  Regierung  protestiert  in  Brüssel  und  London  gegen  das
Abkommen  zwischen  England  und  dem  Kongostaat.  (Vgl.  Afrika  12.  Mai.)
Die  Presse  nimmt  lebhaften  Anteil  an  dieser  Frage.

31.  Mai.  Schluß  des  preußischen  Landtags.

Nach  der  vom  Präsidenten  des  Abgeordnetenhauses  am  Schlusse  der
letzten  Sitzung  mitgeteilten  Geschäftsübersicht  hat  das  Haus  seit  dem  16.  Januar
  getagt.  In  diesen  91  Tagen  (ausschließlich  der  Sonn-  und  Festtage,
sowie  der  Vertagung  zu  Ostern  und  Pfingsten)  haben  stattgefunden:  75
Plenarsitzungen,  58  Sitzungen  der  Abteilungen,  143  Sitzungen  der  verschiedenen
  Kommissionen,  193  Sitzungen  der  Fraktionen.

Dem  Hause  sind  zugegangen  außer  dem  Staatshaushaltsetat  für
1894  95,  einem  Nachtrag  zu  demselben  und  den  fälligen  Rechnungssachen,
Staatsvertrage  zwischen  Preußen  und  dem  Großherzogtum  Mecklenburg-Schwerin,
  sowie  dem  Großherzogtum  Hessen,  betr.  den  Bau  von  Eisenbahnen,
20  Rechenschaftsberichte,  Denkschriften,  Uebersichten  und  ähnliche  Vorlagen,
welche  sämtlich  sowohl  im  Abgeordnetenhause  als  im  Herrenhause,  soweit
sie  auch  der  Beschlußfassung  des  letzteren  unterlagen,  erledigt  sind.  An  Gesetzentwürfen
  sind,  abgesehen  von  den  Etatsgesetzen,  dem  Hause  zugegangen
von  der  Staatsregierung  12,  vom  Herrenhause  7.  Von  diesen  19  Gesetzentwürfen
  sind  17  vom  Herrenhause  und  vom  Hause  der  Abgeordneten  übereinstimmend
  angenommen,  2  dagegen,  und  zwar:  betr.  die  Aufsuchung  und
Gewinnung  der  Kali-  und  Magnesiasalze,  sowie  betr.  den  Bau  eines  Schifffahrtskanals
  vom  Dortmund-Ems-Kanal  bis  zum  Rhein,  sind  vom  Abgeortnetenhause
  abgelehnt.  Die  Zahl  der  Regierungsvorlagen  betrug  demnach
im  Ganzen  46.  Anträge  wurden  von  Mitgliedern  des  Hauses  10  eingebracht.
  Davon  ist  einer  erledigt  durch  Annahme  des  angeregten  Gesetzentwurfs
  sowohl  im  Abgeordneten-  als  im  Herrenhause.  Auf  2  Anträge
sind  Resolutionen  beschlossen  worden.  6  Anträge,  darunter  3  in  Bezug  auf
die  Staffeltarife,  sind  nicht  zur  Beratung  gelangt,  und  endlich  ist  1  Antrag
nach  Erstattung  eines  schriftlichen  Kommissionsberichts  unerledigt  geblieben.
Ein  aus  der  Initiative  des  Herrenhauses  hervorgegangener  Gesetzentwurf
blieb  im  Abgeordnetenhause  nach  Erstattung  eines  schriftlichen  Kommissionsberichts
  unerledigt.  Interpellationen  wurden  8  gestellt.  Davon  ist  eine
zurückgezogen  und  eine  andere  unerledigt  geblieben;  6  sind  seitens  der  königlichen
  Staatsregierung  beantwortet  und  davon  4  einer  Besprechung  unterzogen
  worden.  Petitionen  gingen,  abzüglich  der  zurückgenommenen,  1862
ein.  Von  den  Kommissionen  sind  darüber  59  schriftliche  Berichte  erstattet
und  139  mündliche  Berichte  vorbereitet,  von  denen  48  schriftliche  und  134
mündliche  im  Plenum  und  2  mündliche  durch  Rücknahme  der  betreffenden
Petitionen  erledigt  sind.  Von  den  Petitionen  wurden  115  zur  Erörterung
im  Plenum  nicht  für  geeignet  erachtet,  331  durch  Uebergang  zur  Tagesordnung
  erledigt,  206  der  königlichen  Staatsregierung  überwiesen,  895  durch
Annahme  von  Gesetzentwürfen  oder  Resolutionen  für  erledigt  erklärt,  eine
Petition  ist  beraten,  ohne  daß  ein  Beschluß  des  Hauses  zu  Stande  gekommen
ist.  Ueber  24  Petitionen  haben  die  Kommissionen  sich  schlüssig  gemacht
und  für  die  Plenarberatung  Anträge  gestellt,  wogegen  200  unerledigt  geblieben
  sind,  meist  wegen  verspäteten  Eingangs.  In  den  Abteilungen  sind
die  Verhandlungen  über  die  Wahlen  sämtlicher  Mitglieder  des  Hauses  ge-