148 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 24.)
lich des Reichshaushaltsetats für das Etatsjahr 1895/96, zweier Nachträge
dazu, sowie des Haushaltsetats für die Schutzgebiete auf das Etatsjahr
1895/96 und eines Nachtrags dazu, 1 kaiserliche Verordnung, 8 allgemeine
Rechnungen über den Reichshaushalt für die Etatsjahre 1884/85 bis 1891/92,
2 Uebersichten der Reichsausgaben und Einnahmen für die Etatsjahre 1992/93
und 1893/94, 2 Uebersichten der Einnahmen und Ausgaben der Schutzgebiete
von Kamerun und Togo, sowie des südwestafrikanischen Schutzgebietes für
die Etatsjahre 1892/93 und 1893/94. Die Rechnungen der Kasse der Oberrechnungskammer
für die Etatsjahre 1891/92 und 1892/93 2 Berichte der
Reichsschuldenkommission, 15 Denkschriften, Berichte und Uebersichten ect.
welche durch Kenntnisnahme erledigt sind. Es haben die verfassungsmäßige
Zustimmung seitens des Reichstags erhalten: 21 Gesetzentwürfe, einschließlich
des Reichshaushaltsetats, des Haushaltsetats für die Schutzgebiete und der
Nachtragsetats, 1 kaiserliche Verordnung. Abgelehnt sind 2 Gesetzentwürfe.
Die Rechnungen der Kasse der Ober-Rechnungskammer und ein Bericht der
Reichsschuldenkommission sind durch Erteilung der Decharge erledigt worden.
Die Uebersichten der Reichsausgaben und Einnahmen für die Etatsjahre
1892/93 und 1893/94 sind durch vorläufige Genehmigung der nachgewiesenen
Etatsüberschreitungen erledigt. Die Uebersichten der Einnahmen und Ausgaben
der Schutzgebiete sind unerledigt geblieben. Unerledigt blieben ferner:
4 Gesetzentwürfe, 8 allgemeine Rechnungen und 1 Bericht der Reichs-Schuldenkommission.
Ein Antrag auf Erteilung der Ermächtigung zur strafrechtlichen
Verfolgung gegen ein Reichstagsmitglied während der Dauer der
Session wurde abgelehnt. Von den Mitgliedern des Reichstags wurden
eingebracht: 30 Gesetzentwürfe, 35 Anträge, 7 Interpellationen. Von den
vorgeschlagenen Initiativgesetzentwürfen haben 4 die Genehmigung des
Reichstags erhalten, 1 Antrag ist zurückgezogen, 3 Anträge sind abgelehnt,
über einen Antrag ist Uebergang zur Tagesordnung beschlossen, 21 Anträge
bleiben unerledigt. Von den Anträgen, welche Gesetzentwürfe nicht enthalten,
sind: 13 erledigt, 3 abgelehnt, 19 bleiben unerledigt. Von den
eingebrachten Interpellationen find 5 beantwortet und im Plenum zur Verhandlung
gekommen, 1 ist zurückgezogen und bei 1 ist die Beantwortung
abgelehnt. Die Kommissionen haben 109 schriftliche und 34 mündliche Berichte
erstattet. Petitionen sind 59 894 eingegangen, darunter, 26 060 betreffend
die Abänderung des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzbuchs
und des Gesetzes über die Presse; 10 509 betreffend die Abänderung des
Militärpensionsgesetzes, Ehrensold ect.; 6057 betreffend das Impfgesetz; 3886
betreffend die Tabaksteuer; 5988 betreffend den Verkehr ect. mit Magarine;
859 betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung (Hausierhandel ect.);
760 betreffend die Genossenschaften, Konsumvereine ect.; 613 betreffend
kommunale Besteuerung des Weins; 406 betreffend den Zoll auf Ouebrachoholz
ect.; 340 betreffend die Zuckersteuer; 305 betreffend den Einund
Verkauf ausländischen Getreides durch das Reich; 68 betreffend den
Handelsvertrag mit Argentinien; 92 betreffend die Binnenschiffahrt und
Flößerei; 319 betreffend die Währung; 316 betreffend die Branntweinsteuer.
Die Petitionen haben folgende geschäftliche Behandlung erfahren:
10 598 Petitionen find dem Herrn Reichskanzler überwiesen; 32 Petitionen
sind durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt; 30 527 Petitionen sind
durch Beschlüsse des Reichstags für erledigt erklärt; 1242 Petitionen sind
zur Erörterung im Plenum für nicht geeignet erachtet; 1283 Petitionen,
über welche Kommissionsberichte vorliegen, sind nicht mehr zur Verhandlung
im Plenum gelangt; 3 Petitionen wurden zurückgezogen; 16 209 Petitionen
sind auch in der Kommission nicht mehr zur Beratung noch Beschlußfassung
gelangt, darunter 6057 Petitionen, betreffend das Impfgesetz, 5988 Peti-
