Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Zwölfter Jahrgang. 1896. (37)

166  HBie  GBesterreichis-Augarische  Monarchie.  (Juni  26.—  August  Mitte.)

daß  die  ungarische  Regierung  sich  in  völligem  Einverständnis  mit  dem
Minister  des  Auswärtigen  Grafen  Goluchowski  bezüglich  der  Orientfrage
befinde.  Oesterreich-Ungarn  beanspruche  keine  Vormundschaft  über  die
Türkei,  das  Prinzip  der  ungarischen  Politik  sei,  daß  keine  fremde  Macht
bezüglich  der  Veränderung  des  status  qduc  im  Orient  einseitig  ein  Uebergewicht
  erlangen  solle.  —  Auf  eine  Anfrage  des  Abg.  Hollos  über  die
antimagyar.  Agitation  Luegers  (S.  157)  erwidert  der  Minister,  diese  Bewegung
  sei  nicht  ernst  genug,  als  daß  man  sich  an  dieser  Stelle  mit  derselben
  beschäftigen  sollte.  Die  Agitation  Luegers  sei  derartig,  daß  sie  als
eine  innere  Angelegenheit  Oesterreichs  nur  Gegenstand  von  Maßregeln  der
dortigen  Regierung  sein  könne.  So  sehr  das  Auftreten  und  die  Sprache
dieses  Mannes  zu  verurteilen  seien,  so  genieße  er  als  Mitglied  des  Parlaments
  und  Würdenträger  einer  autonomen  Gemeinde  Redefreiheit.  Den
ungarnfeindlichen  österreichischen  Zeitungen  solle  das  Postdebit  entzogen
werden,  sobald  die  Regierung  von  der  Versendung  derselben  amtlich  Kenntnis
  erlange.  Ebenso  werde  gegen  etwa  auftretende  Agenten  und  Agitatoren
eingeschritten,  die  sich  staatsfeindlicher  Reden  oder  Handlungen  schuldig

machen.
26.  Juni.  (Wien.)  Das  Herrenhaus  genehmigt  das  Zuckersteuergesetz.
  Hierauf  wird  der  Reichsrat  vertagt.

22./30.  Juni.  (Pest.)  Das  Abgeordnetenhaus  nimmt  die

Zuckersteuervorlage  an  (S.  165);  Zustimmung  im  Magnatenhause
30.  Juni.

29.  Juni.  (Prag.)  Eine  Vertrauensmännerversammlung
der  Deutschen  in  Böhmen  tadelt  die  Politik  der  Vereinigten
deutschen  Linken  im  Reichsrate  und  beschließt  die  Bildung  einer
oppositionellen  „Deutschen  Fortschrittspartei".

14.  Juli.  (Ischl.)  Der  Kaiser  empfängt  den  deutschen
Reichskanzler  Fürsten  Hohenlohe.

23.  Juli.  (Wien.)  Badeni  über  die  sozialdemokratische
Agitation.

Eine  Deputation  von  Industriellen  überreicht  dem  Ministerpräsidenten
Grafen  Badeni  eine  mit  den  Unterschriften  von  652  Fabrikfirmen  versehene,
  zwei  dicke  Bände  umfassende  Beschwerdeschrift  über  die  unter  der
Fabrikarbeiterschaft  um  sich  greifende  sozialistische  Agitation.  Die  Regierung
  wird  darin  aufgefordert,  die  sozialistischen  Umtriebe  zu  verhindern.
Der  Ministerpräsident  erkennt  die  Berechtigung  der  Beschwerden  an,  hält
jedoch  den  Industriellen  vor,  daß  sie  sich  zu  wenig  um  die  praktische  Durchführung
  des  Unfall-Versicherungsgesetzes  gekümmert  hätten.  Er  sagt  der
Abordnung  die  eingehendste  Prüfung  der  Beschwerde  und  die  unnachsichtliche
  Anwendung  der  gesetzlichen  Bestimmungen  zu.

Mitte  August.  Die  österreichische  Politik  in  der  kretischen
Frage  (vgl.  Türkei).

Das  Wiener  „Fremdenblatt“  betont,  die  Haltung  Oesterreich-Ungarns
  in  der  kretensischen  Frage  war  durch  die  von  dem  Grafen  Goluchowski
  in  den  Delegationen  dargelegten  leitenden  Grundsätze  der  öster-