8 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 12.)
landwirtschaftlichen Verwaltung nicht nur der im laufenden Jahre zur Ver-
fügung gestellte Betrag von 440 000 ℳ wieder ausgebracht, sondern noch
weitere 100 000 ℳ bereitgestellt. Ferner sind die Fonds zur Förderung
der Land- und Forstwirtschaft in den östlichen und westlichen Provinzen
um 50000 ℳ bezw. 100000 ℳ verstärkt. Endlich sind 100000 ℳ zu
Versuchen für die Ermittelung und Ausführung geeigneter Maßregeln zur
Zurückhaltung des Wassers und der Geschiebe in den Quellgebieten von
Gebirgsflüssen vorgesehen. Bei der Gestütverwaltung ist der Fonds zum
Ankauf von Pferden im Ordinarium um 100000 ℳ und im Extraordi-
narium um 250000 ℳ erhöht. Von den dauernden Mehrausgaben im
Etat des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegen-
heiten von 12421257 ℳ sind zu erwähnen 5798000 ℳ zur weiteren
Durchführung des Gesetzes vom 3. März 1897, betreffend das Dienstein-
kommen der Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Volksschulen, und
1000000 ℳ zur Gewährung von Zuschüssen an nicht leistungsfähige Pa-
tronate der nicht staatlichen höheren Unterrichtsanstalten behufs thunlichster
Durchführung einer Gleichstellung der Lehrer und Beamten an den staat-
lichen und nichtstaatlichen höheren Unterrichtsanstalten in der Besoldung
und den Ansprüchen auf Versorgung ihrer Hinterbliebenen. Von den ein-
maligen und außerordentlichen Ausgaben entfallen auf die Betriebsverwal-
tungen 81315 225 ℳ, darunter 76 838000 ℳ auf die Eisenbahnverwaltung
und auf die eigentlichen Staatsverwaltungen 50320779 ℳ Wie im Vor-
jahre ist als § 2 des Gesetzentwurfs, betreffend die Feststellung des Staats-
haushalts-Etats für das Jahr 1898/99, eine Bestimmung zur Festsetzung
des Etats der persönlichen und sachlichen Verwaltungsausgaben der Preu-
ßischen Zentral-Genossenschaftskasse aufgenommen, und ist der Entwurf zu
diesem Etat dem gedachten Gesetzentwurf beigefügt.
Finanzminister v. Miquel sagt am Schluß seiner Etatsrede:
Meine Herren, wenn man alle diese einzelnen Zahlen — was ja
für das Haus sowohl wie für den Finanzminister notwendig ist — nun
sich in ein Gesamtbild vereinigt und sich — wie das jeder vorsichtige Ver-
walter und namentlich der Verwalter öffentlicher Gelder und Mittel thun
muß — sich die vermutliche Zukunft vorstellt — denn nichts ist verkehrter
für eine Finanzverwaltung, als bloß die Gegenwart ins Auge zu fassen
und die wahrscheinliche Zukunft außer Betracht zu lassen — dann, glaube
ich, können wir doch auch für die nächsten Jahre — denn soweit wird man
ja überhaupt nur sehen können — mit erheblicher Beruhigung die Ent-
wickelung unserer Finanzlage betrachten. Allerdings ist richtig, daß das
namentlich in den letzten drei, vier Jahren hervorgetretene gewaltige Steigen
der dauernden Ausgaben, wenn es so fortginge, uns wieder in den alten
Fehler brächte, auf schwankende Einnahmen dauernde Ausgaben zu basiren, und,
wenn die Einnahmen nach unten schwanken, sofort, da die Ausgaben nicht ver-
mindert werden können, wieder in ein Defizit zu geraten. Aber, meine Herren, ich
nehme auch nicht an, daß in den nächstfolgenden Jahren die Notwendigkeit, wie
in den letzten drei, vier Jahren, die Ausgaben des Staats zu steigern, in gleicher
Weise eintreten wird. Einmal haben wir die gewaltigen Ausgaben für die Auf-
besserung der Lage unserer Beamtenschaft — abgesehen von einzelnen Nach-
läufern, die vielleicht zur Ausgleichung von Härten u. s. w. noch kommen werden
— im großen Ganzen als für eine absehbare Zeit abgeschlossen hinter uns.
Meine Herren, das preußische Volk hat für seine Beamtenschaft und Lehrer
seit dem Jahre 1890 nahezu 70 Millionen dauernde Ausgaben auf sich ge-
nommen, und es wird doch auch Zeit, daran zu denken, wem dies zur
Last kommt. Zur Last werden sie denjenigen kommen, welche nicht feste
