Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Vierzehnter Jahrgang. 1898. (39)

Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Januar  17./19.)  13

v.  Berlepsch  durchaus.  Abg.  Hüpeden  (wild):  Das  Rundschreiben  habe
niemand  überrascht.  Zur  Verhütung  des  Streiks  müßten  die  Einigungsämter
  besser  ausgebaut  werden.  Abg.  v.  Stumm  (RP.):  Die  Einigungsämter
  hätten  bei  uns  ebenso  wie  in  England  nur  bei  kleinen  Meinungsverschiedenheiten
  geholfen;  bei  großen  Streitigkeiten  haben  sich  die  Arbeiter
niemals  um  die  Schiedsgerichte  gekümmert.  Maßregeln  gegen  den  Terrorismus
  der  Arbeiter  seien  wichtiger  als  zum  Schutz  gegen  die  Willkür  der
Arbeitgeber.  Abg.  Singer  (Soz.):  Dieser  Erlaß  ist  ein  tückischer,  hinterlistiger
  Schlag  gegen  die  Arbeiterklasse,  welcher  zeigt,  wohin  der  Kurs
geht.  Die  Revision  der  Unfallversicherung  ist  zurückgestellt,  weil  der  Zentralverband
  und  die  Vorstände  der  Berufsgenossenschaften  sich  dagegen  ausgesprochen
  haben.  Das  Rundschreiben  ist  nur  ein  Zeichen  der  Abkommandierung
  des  Grafen  Posadowsky  vom  Arbeiterschutz  zum  Arbeitertrutz.  Am
folgenden  Tage  wendet  sich  Abg.  v.  Kardorf  (RP.)  gegen  den  Abg.  Singer.
Die  Koalitionsfreiheit  werde  nicht  angetastet,  aber  man  könne  den  Gewerkvereinen
  nicht  Korporationsrechte  geben,  weil  man  dadurch  viele  tausende
Arbeiter  von  der  Sozialdemokratie  abhängig  mache.  Die  Zunahme  der
sozialdemokratischen  Stimmen  sei  hervorgerufen  durch  die  Aufhebung
des  Sozialistengesetzes,  den  Kurs  Berlepsch  und  den  Niedergang  der  Landwirtschaft.
  Abg.  Dr.  Lieber  (Z.):  Der  „vertrauliche"  Erlaß  enthalte  einstweilen
  als  „Umfrage“  nicht  Ungewöhnliches  und  er  ist  durchaus  berechtigt.
Nach  der  Programmrede  des  Grafen  von  Posadowsky  vom  13.  Dezember
v.  J.  konnte  er  allerdings  Mißtrauen  erregen.  Das  Zentrum  werde,  seiner
alten  Stellungnahme  getreu,  die  durch  Streikende  terrorisierten  Nichtstreiker
zwar  zu  schützen  bereit  sein,  in  Bezug  auf  die  Koalitionsfreiheit  aber  auf
vollständig  gleicher  Behandlung  der  Arbeitgeber  und  Arbeitnehmer  bestehen.

17./19.  Januar.  (Preuß.  Abgeordnetenhaus.)  Erste  Beratung
  des  Staatshaushalts.  Eisenbahnangelegenheiten.  Steuerfragen.


Abg.  Sattler  (nl.):  Der  Finanzminister  habe  das  Verdienst,  den
Einfluß  des  Finanzministeriums  auf  die  übrigen  Ressorts  wieder  zur  Geltung
  gebracht  zu  haben,  wie  es  nötig  sei;  vielleicht  sei  er  in  dieser  Richtung
schon  etwas  zu  weit  gegangen.  Es  sei  anzuerkennen,  daß  der  Etat  viele
formale  Verbesserungen  aufweise  und  auch  für  Kulturaufgaben  Mittel  bereitstelle.
  Für  die  Unterbeamten  müsse  noch  mehr  geschehen  und  auch  das
Gehalt  der  Geistlichen  müsse  erhöht  werden.  Abg.  Frhr.  v.  Zedlitz  und
Neukirch  (frkons.)  ist  befriedigt  von  der  günstigen  finanziellen  Lage  und
fordert  eine  Anzahl  Reformen,  so  im  Verkehrswesen,  Herabsetzung  der
Tarife  und  Ausbau  der  Eisenbahnen,  ferner  die  Medizinalreform  und  Besserstellung
  mehrerer  Beamtenklassen.  Abg.  v.  Strombeck  (Z.)  schließt  sich
diesen  Wünschen  an,  wünscht  aber  volle  Parität  zwischen  den  Geistlichen
beider  Konfessionen.  Abg.  Graf  Limburg-Stirum  (kons.):  Der  Etat
beweise  durch  die  niedrigen  Erträge  der  Domänen  den  Rückgang  der  Landwirtschaft,
  dem  die  Regierung  nicht  genug  zu  steuern  suche.  Abg  Richter
(frs.  Vp.):  Der  Finanzminister  unterschätze  die  Gefahren  der  Centralisation,
die  in  allen  neueren  Steuergesetzen  zu  Tage  trete.  Der  Redner  greift  die
Regierung  scharf  an,  weil  sie  die  oppositionellen  Parteien  mit  willkürlichen
polizeilichen  Chikanen  verfolge.  —  Am  folgenden  Tage  wendet  sich  Abg.
v.  Eynern  (nl.)  gegen  die  allzu  scharfe  Steuereinschätzung;  Preußen  sei
mit  direkten  Steuern  mehr  als  ein  anderer  Staat  belastet,  man  müsse  die
Ueberschüsse  zu  Steuererlassen  benutzen.  Die  Eisenbahnverwaltung  müsse
von  der  allgemeinen  Finanzverwaltung  getrennt  werden,  da  sie  unter  dieser