208 Bie Gesterreichisch-Angerische Menarcie. (April 15.—27.)
hege, bitte Ich Sie, Ihren Mitbürgern Meinen herzlichen Gruß und Meinen
aufrichtigen Dank zu überbringen.
15. April. Die österreichisch--ungarischen Kriegsschiffe ver-
lassen die kretischen Gewässer.
20. April. Dem österreichischen und ungarischen Parlament
wird die Ausgleichsvorlage vorgelegt.
Die Vorlage umfaßt die Reform der Verzehrungssteuer, die Fortführ-
ung der Währungsreform, die Abänderung des Bankstatuts und die Erneuerung
des Zoll= und Handelsbündnisses. Die Reform der Verzehrungssteuer bezweckt
die Steigerung der Staatseinahmen, die Hebung der Finanzlage der König-
reiche und Länder und die Verbesserung der Lage der Unternehmungen und
Betriebe. Aus dem Ertrage der Branntweinsteuer und der Biersteuer
sollen 10 ½ Millionen den Ländern überwiesen werden. Die Netto-Mehr-
einnahme für den Staatsschatz wird auf 39 Millionen veranschlagt. Die
Zuckersteuer wird auf 19 Gulden erhöht. Als Maximalsumme der Aus-
fuhrbonifikationen verbleiben 9 Millionen für den Rückersatz der Ausfuhr=
prämien. Ueber dieses Maximum hinaus wird ein neuer Verteilungsmodus
vorgeschlagen, nach welchem die großen Fabriken mehr, die kleineren weniger
ersetzen sollen. Die Konsumsteuer fließt den Ländergebieten zu, in denen
der thatsächliche Konsum erfolgt. Der Mineralöl-Zoll wird zum Schutz
der inländischen Produktion von rohem Petroleum auf 3 ½ Gulden erhöht.
Behufs Fortführung der Währungsreform schlägt die Regierung die Ein-
ziehung der restlichen 112 Millionen Staatsnoten vor durch Goldeinzahlungen
des Staats bei der Oesterreichisch-Ungarischen Bank und durch Ersetzung derselben
durch 64 Millionen 5 Kronen-Silbermünzen und 108 Millionen 10 Kronen-
Banknoten, ferner die Einziehung der 70 Millionen Salinenscheine durch
ein 3 ½ prozentiges Anlehen. Nach der Bankvorlage soll die Beteiligung
des Staats an dem Gewinn anstatt bei 7 schon bei 4 Prozent beginnen.
Die 80 Milionenschuld wird auf 30 Millionen herabgesetzt durch Rückzahlun
von 30 Millionen seitens Oesterreichs und Abschreibung des Restes durch
die Oesterreich-Ungarische Bank. Die wesentlichsten Neuerungen des Zoll-
und Handelsbündnisses beziehen sich auf die Revision des Zolltarifes bei
Ablauf der Handelsverträge im Jahre 1903, auf die Aufhebung des Mahl-
verkehrs und auf Eisenbahntariffragen. Neben der ungarischen soll eine
österreichische Warenstatistik angelegt werden. Gegen die Verfälschung der
landwirtschaftlichen Artikel werden Schutzmaßregeln eingeführt.
20. April. Die österreichische und ungarische Regierung ver-
bieten die Einfuhr amerikanischen Obstes, um die Einschleppung
der San José-Schildlaus zu verhüten. (Vgl. S. 31.)
26. April. (Wien.) Das Abgeordnetenhaus beschließt
nach heftiger Debatte mit 175 gegen 167 Stimmen den Antrag,
Badeni in Anklagezustand zu versetzen, an einen Ausschuß zu ver-
weisen.
26. April. (Wien.) Das Reichsgericht erklärt die lex
Falkenhayn (Jahrg. 1897 S. 215) infolge einer Klage von damals
aus der Sitzung ausgeschlossenen Abgeordneten für ungültig.
27. April. (Wien.) Abgeordnetenhaus. Ministerpräsfident
