276 Fra#nkreick (April 2.—Mai 8.)
Unteroffiziere, die schon jetzt bei der dreijährigen schwierig ist, beinahe un-
möglich; 2. es lassen sich keine Kavalleristen und Artilleristen in zwei
Jahren ausbilden; durch den Einfluß der Parlamentarier würden doch
wieder viele Soldaten vom zweijährigen Dienst beurlaubt, so daß man
thatsächlich dann nur den einjährigen Dienst und statt des stehenden Heere:
eine Art von Nationalgarde hätten. Der gegenwärtige Zeitpunkt sei be-
sonders schlecht geeignet zu einer Umwandlung des Heeresdienstwesens, da
der politische Himmel so schwer umwölkt sei, wie noch nie seit 1870. —
Der Antrag wird einstimmig abgelehnt.
2. April. (Paris.) Der Kassationshof erklärt den ganzen
Zolaprozeß für null und nichtig, weil der Kriegsminister anstatt
des einzig berechtigten Kriegsgerichtes geklagt hat.
In der Begründung dieses Beschlusses heißt es: In Erwägung, daß
die durch das Gesetz vom 2. Juni 1857 bezw. Mai 1875 eingesetzten
Kriegsgerichte eine ständige Jurisdiktion bilden; daß das Gesetz keinen
Unterschied zwischen bürgerlichen, administrativen und militärischen Gerichten
kennt; daß demnach der Kriegsminister sich nicht an die Stelle des ersten
Kriegsgerichts setzen konnte, um Verfolgungen zu fordern; in Erwägung,
daß die Generalversammlung dieser Jurisdiktion durch die Vereinigung des
Kriegsgerichts gebildet wird; daß kein Gesetzestexf dem Kriegsminister ver-
bietet, die Versammlung eines Kriegsgerichts zu veranlassen, damit diese:
in Gemäßheit des Artikels 97 des (Preß-) Gesetzes von 1881 berate; dar
diese Beratung mit feierlichen Formen umgeben sein muß; in Erwägung.
daß der Kriegsminister demnach kein Recht hatte, eine Klage anhängig zu
machen, und der Staatsanwalt nicht befugt war, den Schwurgerichtshof
damit zu befassen — kassiert und anulliert der Gerichtshof das angefochtene
Urteil mit allen Verhandlungen und der Verfolgung, von dem ältesten Akt
des Verfahrens angefangen, all das ohne Verweisung vor ein anderes
Schwurgericht. — Die Gegner Zolas, wie der „Intranfigeant“, „Libre
Parole“, bringen heftige Angriffe auf den Kassationshof.
7. April. Die Kammer genehmigt definitiv das Budget,
nachdem der Senat mehrere Posten abgeändert hat. — Schluß der
Session.
3. Mai. (Paris.) Die Regierung hebt die Eingangszölle
auf Getreide für die Zeit vom 4. d. M. bis zum 30. Juni ein-
schließlich auf. Nach Ablauf dieser Zeit werden 7 Francs Ein-
gangszoll für Getreide erhoben werden.
8. Mai. Wahlen zur Deputiertenkammer.
399 Wahlen sind definitiv, 173 Stichwahlen haben stattzufinden.
Nach Abschuß der Stichwahlen (22. Mai) ist nach der Revue polit. et
parlam. das Resultat folgendes:
Republikaner 247 (1893: 254)
Radikale 98 (119)
Sozialistisch-radikale 72 (52)
Sozialisten 55 (51)
Ralliierte 32 (26)
Monarchisten 48 (52)
Revisionisten und Nationalisten 17 (16)
Christlich-demokratische 3 (3)
Antisemiten 8 (3)
