238 Vie S#herreichisch-ungerische Mssarchie. (Februar 13. 15.)
restitutio in integrum; die Wiederherstellung des status quo ante ist eine
der ersten Aufgaben der Regierung. Die während des nationalen Wider-
standes suspendierten Beamten sind in ihre Stellen zurückzuversetzen, haupt-
sächlich aber ist die Verfügung zu treffen, daß das Gesetz auf Grund
der Erfahrungen des letzten Jahres ergänzt wird und daß die Fälle
der Möglichkeit der Vertagung und Auflösung des Reichstages klar fest-
gestellt werden.“
Diese Forderungen lehnt der König ab.
13. Februar. (Cisleithanien.) Debatte über die Gemein-
samkeit der Wehrmacht.
Ein alldeutscher Antrag fordert die Regierung auf, einen Gesetz-
entwurf betreffend die Aufhebung der Gemeinsamkeit der österreichisch-
ungarischen Wehrmacht vorzulegen. Ministerpräsident v. Gautsch erklärt
unter andauerndem Lärm der Alldeutschen, der Antrag scheine weniger
deshalb eingebracht worden zu sein, um die Stellungnahme der Regierung
zu der ungarischen Sprache zu provozieren. Zu einer solchen Erklärung
werde die Regierung Gelegenheit haben nach Bewilligung des Rekruten-
kontingents. Der Antrag beziehe sich vielmehr anscheinend auf die Wahl-
reform. Die Regierung werde trotz aller Hindernisse diesen Gesetzentwurf
einbringen, da sie fest entschlossen sei, das Haus zur Abgabe eines klaren
Votums zu veranlassen. Die Regierung stehe unverrückt auf dem Boden
des Ausgleiches von 1867, d. h. auf dem Boden der Gemeinsamkeit der
Armee mit einheitlicher Leitung und innerer Organisation, die der Monarchie
jeden Schutz gewähren könne, dessen sie zur Erfüllung ihrer großen ge-
schichtlichen Aufgaben nicht entraten könne. (Beifall.) — Der Antrag wird
abgelehnt.
15. Februar. (Cisleithanien.) Abgeordnetenhaus. Be-
willigung des Rekrutenkontingents.
Landesverteidigungsminister v. Schönaich: Er hoffe trotz der hoch-
gehenden politischen Wogen auf die Annahme der Vorlage. Solange der
Militarismus besteht, ist es Pflicht desjenigen, der die Verantwortung für
die militärischen Einrichtungen trägt, auf der Durchführung alles desjenigen
zu bestehen, was für die Schlagfertigkeit des Heeres unbedingt erforderlich
ist. Ihm sei es viel lieber, wenn die militärischen Forderungen auf Grund
eingehender scharfer Prüfung bewilligt, als wenn sie mit einem fatalisti-
schen Achselzucken hingenommen würden. (Lebhafter Beifall.)) Für
die Armee existiere eine nationale Frage nicht; noch nie wurde ein Offizier
wegen Betätigung seiner Nationalität verfolgt. Aber die Dienstsprache sei
eine absolute Notwendigkeit. Er müsse patriotische Bedenken gegen die
eingetretene Stagnation vorbringen, die das Selbstvertrauen der Armee
erschüttern könnten. Die früheren österreichischen Niederlagen seien weniger
die Folgen schlechter Führung als der schlechten Bewaffnung. Alle Nationen
haben bereits neue Geschütze, wir haben ein Modell, aber eine nicht liquid
gewordene Geldforderung. Wir haben auch keine Rekruten, selbst wenn
wir Geschütze hätten. Die Marine befindet sich in der gleichen Lage. Um
uns herum wird überall an den Flotten gearbeitet. Er (Redner) rede
nicht für den Krieg, sondern nur für die Kriegsbereitschaft; aber er betone,
die Marine befinde sich in einem geradezu vernachlässigten Zustande, weil
es mangels der erforderlichen Mittel unmöglich sei, den ausgezeichneten
Flottenplan auszuführen. Gerade deswegen hätten nichtmilitärische Kreise
sogar angeregt, die Küstenverteidigung Dalmatiens durch eine Kreuzerflotte
von Handelsschiffen zu verstärken. Solche Zustände könnten auf den Geist
