Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1908. (49)

Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Januar  24.)  13

trächtlichem  Umfange  aus  Anleihemitteln  zu  bestreiten  haben  werden.  (Sehr
richtig!  links.)  Meine  Herren,  das  ist  ein  sehr  gewichtiges  Bedenken  gegen
den  vorliegenden  Antrag  des  Herrn  Abgeordneten  v.  Schwerin-Löwitz  und
Genossen,  und  ich  möchte  bitten,  dieses  Bedenken  auch  bei  den  weiteren
Erörterungen  über  diesen  Gegenstand  nicht  außer  acht  zu  lassen.  Anläßlich
  der  Wandlung  in  den  Marktverhältnissen,  die  dem  deutschen  Zucker
aus.  der  Durchbrechung  der  Brüsseler  Konvention  von  1902  drohen  könnte,
sind  aber  auch  die  verbündeten  Regierungen  erneut  in  eine  sorgliche  Prüfung
  des  Gegenstandes  eingetreten,  und  ich  bin  ermächtigt,  in  ihrem  Namen
heute  folgendes  zu  erklären:  „Wie  die  in  Frage  stehenden  Aenderungen
des  Brüsseler  Zuckervertrags,  zu  denen  die  Zustimmung  des  Reichstags
erbeten  wird,  auf  die  deutsche  Zuckerindustrie  wirken  werden,  läßt  sich  zurzeit
  nicht  übersehen.  Die  verbündeten  Regierungen  nehmen  jedenfalls,
übrigens  in  Uebereinstimmung  mit  der  Vertretung  der  deutschen  Zuckerindustrie,
  an,  daß  die  Fortsetzung  der  Brüsseler  Zuckerkonvention  unter
Befreiung  Großbritanniens  von  der  Strafklausel  für  Prämienzucker  dem
Zustande,  wie  er  nach  Beseitigung  der  Konvention  eintreten  würde,  vorzuziehen
  ist,  und  sie  halten  ferner  dafür,  daß  durch  die  nunmehr  vorgesehene
ontingentierung  der  Ausfuhr  russischen  Zuckers  die  Gefahr  des  Wettbewerbs
  dieses  Zuckers  auf  dem  englischen  Markte  nicht  unwesentlich  abgeschwächt
  wird.  Immerhin  erkennen  sie  an,  daß  der  deutschen  Ausfuhr
das  englische  Absatzgebiet,  auf  das  sie  in  erster  Linie  angewiesen  ist,  künftig
vielleicht  nicht  mehr  in  demselben  Maße  offen  stehen  wird  wie  vordem.
Im  Interesse  der  beteiligten  landwirtschaftlichen  und  industriellen  Erwerbskreise
  sowie  der  Verbraucher  sind  die  verbündeten  Regierungen  unter  diesen
Umständen  bereit,  dem  in  diesem  hohen  Hause  fast  einmütig  geäußerten
Wunsche  auf  Herabsetzung  der  Zuckersteuer  Rechnung  zu  tragen.  (Bravo!)
Wenn  auch  die  Finanzlage  verbietet,  in  dieser  Richtung  schon  heute  vorzugehen,
  so  sind  doch  die  verbündeten  Regierungen  für  den  Fall  des
Zustandekommens  der  Ihnen  vorliegenden  Abmachungen  entschlossen,  dem
Reichstage  so  bald  wie  tunlich,  jedenfalls  aber  noch  in  einem  der  nächsten
Jahre,  einen  Gesetzentwurf  vorzulegen  (Lachen  rechts  und  links),  in  welchem
die  Zuckersteuer  von  14  bis  auf  10  Mark  für  den  Doppelzentner  ermäßigt
wird.  Da  die  Finanzlage  des  Reiches  eine  Minderung  seiner  Einnahmen
keinesfalls  gestattet,  so  würde  das  Zustandekommen  eines  solchen  Gesetzes
selbstverständlich  davon  abhängig  zu  machen  sein,  daß  für  den  entstehenden
Einnahmeausfall  durch  Verständigung  zwischen  den  beiden  gesetzgebenden
Körperschaften  ausreichender  Ersatz  geschaffen  wird.“  Meine  Herren,  Sie
sehen,  die  verbündeten  Regierungen  sind  bereit,  Ihnen  zu  bieten,  was  unter
Aufrechthaltung  solider  Finanzierungsgrundsätze  im  Bereiche  der  Möglichkeit
  liegt.  Für  den  Augenblick  ist  eine  Ermäßigung  der  Steuer  aus  bekannten
  Gründen  ausgeschlossen.  Aber  die  von  mir  soeben  abgegebene
Erklärung,  die  doch  wohl  auch  dem  Herrn  Grafen  v.  Schwerin-Löwitz  und
den  Mitunterzeichnern  des  Antrages  genügen  dürfte  (Widerspruch  rechts
und  links),  gibt  Ihnen  eine  ausreichende  Gewähr  dafür,  daß  Ihnen,  wenn
nicht  schon  in  dem  laufenden  Jahre,  so  doch  sehr  bald  danach  eine  entsprechende
  Gesetzesvorlage  gemacht  werden  wird.  Möge  dann  in  deren
Folge  der  Zuckerverbrauch  im  Deutschen  Reich  sich  so  heben,  wie  es  die
Zuckerindustrie  erhofft !  Dann  könnte  es  leicht  kommen,  daß  die  Konvention
auch  in  der  bevorstehenden  Beschränkung  dereinst  unserer  heimischen  Zuckerindustrie
  doch  noch  zum  Segen  gereicht.
Die  meisten  Redner  fordern  Herabsetzung  der  Steuer,  da  dann  der
Konsum  bedeutend  steigen  würde.  —  Die  Vorlagen  und  der  Antrag  werden
an  eine  Kommission  verwiesen.