Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 24.) 13
trächtlichem Umfange aus Anleihemitteln zu bestreiten haben werden. (Sehr
richtig! links.) Meine Herren, das ist ein sehr gewichtiges Bedenken gegen
den vorliegenden Antrag des Herrn Abgeordneten v. Schwerin-Löwitz und
Genossen, und ich möchte bitten, dieses Bedenken auch bei den weiteren
Erörterungen über diesen Gegenstand nicht außer acht zu lassen. Anläßlich
der Wandlung in den Marktverhältnissen, die dem deutschen Zucker
aus. der Durchbrechung der Brüsseler Konvention von 1902 drohen könnte,
sind aber auch die verbündeten Regierungen erneut in eine sorgliche Prüfung
des Gegenstandes eingetreten, und ich bin ermächtigt, in ihrem Namen
heute folgendes zu erklären: „Wie die in Frage stehenden Aenderungen
des Brüsseler Zuckervertrags, zu denen die Zustimmung des Reichstags
erbeten wird, auf die deutsche Zuckerindustrie wirken werden, läßt sich zurzeit
nicht übersehen. Die verbündeten Regierungen nehmen jedenfalls,
übrigens in Uebereinstimmung mit der Vertretung der deutschen Zuckerindustrie,
an, daß die Fortsetzung der Brüsseler Zuckerkonvention unter
Befreiung Großbritanniens von der Strafklausel für Prämienzucker dem
Zustande, wie er nach Beseitigung der Konvention eintreten würde, vorzuziehen
ist, und sie halten ferner dafür, daß durch die nunmehr vorgesehene
ontingentierung der Ausfuhr russischen Zuckers die Gefahr des Wettbewerbs
dieses Zuckers auf dem englischen Markte nicht unwesentlich abgeschwächt
wird. Immerhin erkennen sie an, daß der deutschen Ausfuhr
das englische Absatzgebiet, auf das sie in erster Linie angewiesen ist, künftig
vielleicht nicht mehr in demselben Maße offen stehen wird wie vordem.
Im Interesse der beteiligten landwirtschaftlichen und industriellen Erwerbskreise
sowie der Verbraucher sind die verbündeten Regierungen unter diesen
Umständen bereit, dem in diesem hohen Hause fast einmütig geäußerten
Wunsche auf Herabsetzung der Zuckersteuer Rechnung zu tragen. (Bravo!)
Wenn auch die Finanzlage verbietet, in dieser Richtung schon heute vorzugehen,
so sind doch die verbündeten Regierungen für den Fall des
Zustandekommens der Ihnen vorliegenden Abmachungen entschlossen, dem
Reichstage so bald wie tunlich, jedenfalls aber noch in einem der nächsten
Jahre, einen Gesetzentwurf vorzulegen (Lachen rechts und links), in welchem
die Zuckersteuer von 14 bis auf 10 Mark für den Doppelzentner ermäßigt
wird. Da die Finanzlage des Reiches eine Minderung seiner Einnahmen
keinesfalls gestattet, so würde das Zustandekommen eines solchen Gesetzes
selbstverständlich davon abhängig zu machen sein, daß für den entstehenden
Einnahmeausfall durch Verständigung zwischen den beiden gesetzgebenden
Körperschaften ausreichender Ersatz geschaffen wird.“ Meine Herren, Sie
sehen, die verbündeten Regierungen sind bereit, Ihnen zu bieten, was unter
Aufrechthaltung solider Finanzierungsgrundsätze im Bereiche der Möglichkeit
liegt. Für den Augenblick ist eine Ermäßigung der Steuer aus bekannten
Gründen ausgeschlossen. Aber die von mir soeben abgegebene
Erklärung, die doch wohl auch dem Herrn Grafen v. Schwerin-Löwitz und
den Mitunterzeichnern des Antrages genügen dürfte (Widerspruch rechts
und links), gibt Ihnen eine ausreichende Gewähr dafür, daß Ihnen, wenn
nicht schon in dem laufenden Jahre, so doch sehr bald danach eine entsprechende
Gesetzesvorlage gemacht werden wird. Möge dann in deren
Folge der Zuckerverbrauch im Deutschen Reich sich so heben, wie es die
Zuckerindustrie erhofft ! Dann könnte es leicht kommen, daß die Konvention
auch in der bevorstehenden Beschränkung dereinst unserer heimischen Zuckerindustrie
doch noch zum Segen gereicht.
Die meisten Redner fordern Herabsetzung der Steuer, da dann der
Konsum bedeutend steigen würde. — Die Vorlagen und der Antrag werden
an eine Kommission verwiesen.