18 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 30.)
regierung solche außerordentlichen Gefahren vorliegen, fordern wir eine
so außerordentliche, eine so einschneidende Maßnahme. Wir fordern sie für
Ausnahmeverhältnisse und als Ausnahmemaßregel. Stimmen Sie dieser
Vorlage zu, so rütteln Sie nicht an der verfassungsmäßigen Grundlage des
Privateigentums; Sie erteilen nur der Königlichen Staatsregierung außerordentliche
Vollmachten zur Ueberwindung außerordentlicher Schwierigkeiten,
die sich der auch von diesem hohen Hause gebilligten Ostmarken= und Ansiedlungspolitik
auf einem eminent wichtigen Gebiete entgegenstellen. Die
Königliche Staatsregierung ist auch bemüht gewesen, gegen einen zu weit
gehenden Gebrauch der Enteignung in dem Gesetze selbst Kautelen zu
schaffen. Wir haben vorgeschlagen, die Enteignung zu beschränken auf
bestimmte örtlich begrenzte Gebiete. Das Haus der Abgeordneten hat mit
unserer Zustimmung die Gesamtfläche dieser Gebiete in das Gesetz selbst
aufgenommen. Das Abgeordnetenhaus hat auch die Enteignung beschränkt
auf solche Fälle, wo zur Sicherstellung des gefährdeten Deutschtums die
Abrundung und Stärkung deutscher Niederlassungen durch neue Ansiedlungen
geboten erscheint. Meine Herren, ich weiß wohl, daß auch diese
Kautelen dem Gesetze nicht seine Härte nehmen, ich weiß wohl, daß sie
nicht alle Bedenken gegen diese Vorlage beseitigen können. Die Angriffe,
die zum Teil maßlosen Angriffe, die gegen diese Vorlage und gegen unsere
Ostmarkenpolitik im Inlande und im Auslande gerichtet worden sind, habe
ich wohl vorausgesehen. Sie durften mich in meiner Haltung nicht irre
machen. Ich weiß mich frei von jedem Chauvinismus; ich weiß mich
insbesondere frei von jeder Abneigung gegen unsere polnischen Mitbürger,
deren gute Eigenschaften ich vollkommen anerkenne. Es fehlt mir auch
nicht das Gefühl für die Tragik der polnischen Geschichte. Aber, meine
Herren, vor mehr denn einem halben Jahrhundert hat es im ersten deutschen
Parlament, auch bei einer Polendebatte, ein deutscher Patriot, Wilhelm
Jordan, gesagt: Es ist etwas anderes, menschlich ergriffen zu sein von
einem Trauerspiel, und etwas anderes, dasselbe rückgängig zu machen auf
Kosten derjenigen preußischen und deutschen Interessen, deren Pflege uns
anvertraut ist, und die allein die Richtschnur unseres politischen Handelns
bilden dürfen. Wenn ich das wollte, würde ich mich sträflicher Schwäche
schuldig machen. Die Lage, vor der Sie stehen, Sie, meine Herren, und
ich, die Tatsache, vor der wir beide stehen, ist einfach diese: ohne die
Möglichkeit der Enteignung keine zweckmäßige Ansiedlungspolitik, ohne
Ansiedlungspolitik verlieren wir unsere östlichen Marken. Meine Herren,
deutsche Art und deutsche Kultur zu erhalten und zu schützen, ist seit Jahrhunderten
der hohe Beruf von Brandenburg, von Preußen gewesen. Ich
zweifle nicht daran, daß dieses hohe Haus, das immer ein Hort preußischer
Staatsgesinnung gewesen ist, durch Annahme dieser Vorlage den Staat in
den Stand setzen wird, seiner Aufgabe auch sernerhin gerecht zu werden,
auf daß, wo deutsche Väter soviel guten Samen streuten, dereinst auch
deutsche Enkel ernten können. (Lebhaftes Bravo!)
Fürst Radziwill (Pole): Ich bin beauftragt, für meine Landsleute
heute nur eine kurze Erklärung abzugeben; sie geht dahin, daß wir uns
das materielle Eingehen auf die Vorlage aufsparen wollten, bis sie aus
der Kommission zurückkommt, weil wir es für überflüssig und der Zeit
des hohen Hauses nicht angemessen erachten, in doppelter Auflage jetzt und
nach der Rückkehr der Vorlage aus der Kommission die Vorlage meritorisch
zu behandeln. Immerhin war es meine Aufgabe, festzustellen, daß wir
der Ueberzeugung sind, daß die Vorlage der Gleichberechtigung aller
preußischen Staatsbürger inbezug auf ihre Rechte und Pflichten vor dem
Gesetze widerspricht. Sie widerspricht auch dem von allen Kulturstaaten
