Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 26.) 41
ausgeübt wird, als einen geradezu moralischen Schaden, einen Krebsschaden
für die Nation. (Sehr richtig! links.) Gerade die Parteien, welche für
die volle Freiheit der Persönlichkeit eintreten, hätten ein Interesse daran,
von dieser Waffe des Boykotts und des Terrorismus keinen Gebrauch zu
machen, denn wenn sie umgekehrt verfahren, bezeugen sie damit, daß sie
die für sich geforderte Freiheit den andern nicht zugestehen wollen und
eigentlich selbst für die bürgerliche Freiheit noch nicht reif sind. (Sehr
richtig!) Aber auch der Druck von oben ist heute noch immer in gewissem
Umfange zu konstatieren. Die Regierung hat erklärt, daß die Organe der
Staatsgewalt sich bei den Wahlen durchaus neutral verhalten sollen. Ich
zweifle nicht an der Loyalität dieser Erklärung, aber es hat sich auch gezeigt,
daß der energische Wille der Zentralstelle sich nicht immer bis auf
die untern Instanzen durchsetzen konnte. (Sehr richtig!) Ich erinnere an
gewisse Vorgänge in Memel-Heydekrug, wo die Agitation geradezu im
Landratsamt gemacht wurde, wo es gewissermaßen das Lokal des Wahlkomitees
ersetzte. Ich erinnere an einen Fall im Hannoverschen, wo ein
Ortsvorsteher die Wahlmänner, die für den nationalliberalen Kandidaten
gestimmt hatten, öffentlich an sein Haus anschlagen ließ und aufforderte,
soweit sie Geschäftsleute waren, bei ihnen nicht mehr zu kaufen. Die
Waffe des Boykotts wird also nicht nur auf sozialdemokratischer Seite geübt.
(Abg. Hoffmann (Soz.]: Wir haben es von Ihnen gelernt!) Sie
haben Ihre Lehrer allerdings weit übertroffen. (Sehr gut! Heiterkeit.)
Dort sind es immer nur einzelne Fälle, die zu verurteilen sind, Sie machen
das aber en gros, geschäftsmäßig. (Heiterkeit.) Das ist der Vorwurf, den
wir Ihnen machen.
In der Frage der politischen Betätigung der Beamten kann
ich die Ausführungen des Ministerpräsidenten nur billigen. Auch wir
halten das eigentlich für selbstverständlich, daß die politischen Beamten,
soweit sie in die Lage kommen, sich politisch zu betätigen, nur diejenige
Politik vertreten können, die der leitende Staatsmann oder das Staatsministerium
vertreten. Ich begreife es eigentlich nicht, wie gerade diese
Ausführungen des Ministerpräsidenten auf der konservativen Seite so lebhaften
Widerspruch hervorgerufen haben. Man sollte eigentlich meinen,
daß das auch die Auffassung konservativer Männer ist, denn wenn einmal
ein liberaler Beamter die Grenzen überschritten hatte, die ihm durch sein
Amt gezogen waren, und er in Disziplinaruntersuchung genommen oder
in ähnlicher Weise von oben herab belehrt wurde, dann waren die Konservativen
die allerersten, die das mit einem gewissen Jubel begrüßt haben,
und eine solche Maßregelung im Interesse der Disziplin für notwendig
erklärten. (Sehr richtig! links.) Wenn die Herren diesen Standpunkt gegenüber
liberalen Beamten, die vielleicht hier und da über die Schnur gehauen
haben, einnehmen, so mußten sie ihn erst recht da einnehmen, wo
es sich um Beamte ihrer eigenen Parteirichtung handelte. Im übrigen
gebe ich zu, daß die Grenze zwischen persönlicher und politischer Betätigung
flüssig ist und daß es im großen und ganzen für den einzelnen Beamten
wohl Sache des Taktes sein mag, wie er sich damit abfindet. Von diesem
Gesichtspunkt aus betrachte ich es als eine Sache des Taktes, wenn nach
einer Zeitungsnotiz in der westpreußischen konservativen Provinzialversammlung
der Oberpräsident anwesend war, obgleich es sich in dieser Versammlung
um eine sehr scharfe Stellungnahme gegenüber dem leitenden Staatsmanne
handelte. (Hört, hört! links.) Es ist Sache des Taktes, wie sich
der Oberpräsident hiermit abfinden will.
Der dritte Punkt unseres Antrages betrifft die Wahlkreiseinteilung.
Der entsprechende Teil des freisinnigen Antrages kann doch zu erheblichen
