212 HDaos entsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 21.—23.)
21. April. (Reichstag.) Die Budgetkommission stimmt der
vom Zentrum beantragten Resolution zu, die den Reichskanzler auf-
fordert, eine Kommission einzusetzen, um die Geschäftspraktiken in
der Rüstungsindustrie zu untersuchen.
21. April. (Reichstagsersatzwahl.) Im Wahlkreise Bam-
berg erhielten von 21226 Stimmen: Domprediger Leicht-Bam-
berg (3.) 13877, Postsekretär Krauß-Fürth (Vp.) 3196 und Gau-
sekretär Vogel-Nürnberg (Sd.) 4121 Stimmen.
Der Wahlkreis des xDr. Schädler bleibt also der Zentrumspartei erhalten.
22. April. (Anhalt.) Der Landtag hat die Wahlrechtsvorlage
in zweiter Lesung angenommen.
22. April. (Elsaß-Lothringen.) Die Zweite Kammer hat
gegen eine geringe Minorität eine Resolution angenommen, in der
mit Bedauern festgestellt wird, daß die Haltung der Regierung in
der Frage der Wehrvorlage den Anschauungen des elsaß-lothringischen
Volkes nicht entspreche.
23. April. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Annahme
des Gesetzes über Maßnahmen zur Stärkung des Deutschtums in
den Provinzen Westpreußen und Posen (Ostmarkenvorlage) in dritter
Lesung.
Ein Antrag der Polen auf namentliche Abstimmung, der nur von
den Sozialdemokraten unterstützt worden war, wurde abgelehnt.
23. April. (Leipzig.) Der zweite Strafsenat des Reichsgerichts
verwirft die von den preußischen Landtagsabgg. Borchardt und Leinert
gegen ihre Bestrafung wegen Hausfriedensbruch eingelegte Revision.
23. April. (Reichstag.) Einsetzung einer Untersuchungs-
kommission über Rüstungslieferungen.
Abg. Erzberger (3.) als Berichterstatter: Die Kommission hat be-
schlossen, Ihnen folgenden Antrag zum Kapitel 5, Artillerie und Waffen-
wesen, zu unterbreiten: „Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, zur Prüfung
der gesamten Rüstungslieferungen für Reichsheer und Marine eine Kom-
mission zu berufen, zu welcher vom Reichstag zu wählende Mitglieder des
Reichstags und Sachverständige zuzuziehen sind. Der Herr Reichskanzler
wird ersucht, den Bericht der Kommission den gesetzgebenden Körperschaften
mit Vorschlägen zur Beseitigung etwaiger Mißstände mitzuteilen.“ Die
Begründung des Antrags ist in der Kommission damit geliefert worden,
daß auf einen ganz ähnlich lautenden Antrag hingewiesen wurde, der zur
Einsetzung der Landkommission für Südwestafrika geführt hat, und daß
hinreichendes Material vorliegt, auch hierfür eine ähnlich zusammengesetzte
Kommission zu berufen. Ein in der Kommission weiter gestellter Antrag,
dieser Kommission das Recht auf zeugeneidliche Vernehmung zu geben, ist
in der Kommission mit erheblicher Stimmenmehrheit abgelehnt worden. Ich
habe Sie namens der Kommission zu bitten, dem Kommissionsantrag zu-
zustimmen.
