Full text: Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1913. (54)

Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 28.) 273 
Bohlen-Halbach einen hohen Orden bekommen. Der Chef einer Firma, die 
angeklagt ist vor dem ganzen deutschen Volke, daß sie in verbrecherischer 
Weise versucht hat, sich von militärischen Geheimnissen Kenntnis zu ver- 
schaffen, bekommt einen hohen Orden, bevor noch etwas aufgeklärt ist! 
Sieht das nicht dem Eingreifen in ein schwebendes Verfahren verteufelt 
ähnlich? Bevor irgendwelche Klarheit in die Sache gebracht ist, geschieht 
das; das ist eine sehr charakteristische Erscheinung. Trotz aller Ihrer Un- 
zufriedenheit mit der Heeresverwaltung machen Sie Ihre Verbeugungen 
vor der Kommandogewalt und lehnen alle unsere Anträge auf gesetzliche 
Bindung zur Beseitigung aller der Klagen ab. Sogar das Einjährigen- 
privileg beseitigen Sie nicht durch Gesetz; damit 17000 Bourgeoissöhne 
nur ein Jahr zu dienen brauchen, müssen 38500 arme Teufel von Haus 
und Hof weggeholt und in die Kaserne gesteckt werden, damit sie einen 
Ausgleich für dieses Privilegium schaffen. Ihre patriotische Opferwilligkeit 
erscheint dadurch in merkwürdigem Licht. Nur bei der Kostenfrage haben 
wir unseren Einfluß gebührend durchsetzen können. Die Arbeiterbevölkerung 
ist diesmal vor indirekten Steuern verschont geblieben. 1907 zogen 43 
Sozialdemokraten in den Reichstag ein, und 1909 wurden die Tabaks- 
steuer, Streichhölzersteuer, Fahrkartensteuer usw. gemacht; 1912 kamen 110 
Sozialdemokraten in den Reichstag, und nun haben wir die Besitzsteuer 
und die Erbschaftssteuer. Am 10. Juli 1909 sagte hier der Abg. v. Heyde- 
brand, daß seine Freunde in der Erbschaftssteuer nichts anderes sehen als 
eine allgemeine Besitzsteuer, und daß sie eine solche nicht in die Hände 
einer auf gleichem Wahlrecht beruhenden Körperschaft legen wollten. Es 
wäre sehr schön, wenn der Abg. v. Heydebrand diese Rede heute nochmals 
halten würde. Wir Sozialdemokraten sind heute die Besiegten. Wir Sozial- 
demokraten sind uns treu geblieben und werden uns treu bleiben. Wir 
halten durch, bis unsere Grundsätze zur Anerkennung gelangt sind. Sie 
aber (nach rechts) haben sich preisgegeben. Sie haben allein dadurch, daß 
Sie dem Wehrbeitrag zustimmen, sich preisgegeben. Sie haben zwar Ihre 
Gesinnung nicht geändert, aber Sie haben nicht mehr den Mut, sich zu 
Ihrer alten Anschauung offen zu bekennen, nachdem Ihnen der 12. Januar 
1912 Dialektik eingepaukt hat. Die Demokratie der allgemeinen Wahlen 
hat Sie belehrt, daß es so wie bisher, wie die Steuermacherei früher von 
Ihnen betrieben ist, beim besten Willen nicht weiter betrieben werden konnte. 
Aber nur in Ihrem steten Rückgang, in Ihrem Rückgang von Legislatur- 
periode zu Legislaturperiode, für den wir nach besten Kräften arbeiten 
werden, sehen wir die Gewähr dafür, daß das Prinzip der Deckung, das 
jetzt zum ersten Mal bei der Militärvorlage in Anwendung kommt, das 
Prinzip der direkten Besteuerung des Besitzes auch für die Zukunft gewahrt 
bleibt. Das Volk wird, wenn es verhindern will, daß in Zukunft wieder 
indirekte Steuern gemacht werden, und wenn es unter allen Umständen 
verhüten will, daß Deutschland der agent provocateur für immer weitere 
Rüstungen in der Welt bleibt, erkennen müssen, daß es noch viel besser 
kommen muß als im Jahre 1912. Jetzt kommt es meines Erachtens viel 
mehr auf das an, was uns bevorsteht, als auf das, was mit dem Abschluß 
der Militärvorlage hinter uns liegt. Wenn Sie etwa glauben, daß wir 
deshalb, weil wir hier in der Minderheit geblieben sind, in Sack und Asche 
trauern würden, kennen Sie uns schlecht. Gerade jetzt erst werden wir 
hinausgehen und arbeiten und das Volk immer weiter aufzuklären suchen 
über das, was Sie bisher am Volk gesündigt haben. Wir wissen, daß ein 
Berg von Hindernissen vor uns aufgetürmt ist; wir wissen, daß wir auf 
ungebahnten Wegen dem großen Menschheitsideal, das wir erstreben, ent- 
gegengehen müssen. Wir haben es nicht so leicht wie die, die auf der 
Europäischer Geschichtskalender. LIV.                           18
	        
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