Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 28.—30.) 35
28. Januar. Der „Reichsanzeiger“ veröffentlicht Erläute-
rungen zu den Ausführungsbestimmungen zu den §§ 390 und 392
des Versicherungsgesetzes für Angestellte (Schutz des mit Lebens-
versicherungsgesellschaften eingegangenen Versicherungsverhältnisses).
28. Jannar. (Sachsen-Koburg-Gotha.) Konflikt wegen
der Schullasten.
Der Landtag lehnt einen Antrag der Sozialdemokraten ab, der die
Uebernahme der gesamten Volksschullasten auf die Staatskasse bezweckt. Da-
gegen stimmt er einem Antrage seiner Verfassungskommission zu, worin
die Regierung um Vorlage eines Gesetzentwurfs ersucht wird, nach dem
die Gehälter der Volksschullehrer und Lehrerinnen auf die Staatskasse
übernommen werden sollen. Die Regierung hält an ihrem Standpunkte
fest, daß die Durchführung dieser Maßregel aus finanziellen Gründen un-
möglich sei. Hierauf wird der Landtag vertagt.
29. Januar. (Hamburg.) Der Präsident der Bürgerschaft,
Landgerichtspräsident Engel, legt mit Rücksicht auf sein hohes Alter
sein Amt in der Bürgerschaft nieder.
29. Januar. (Wilhelmshaven.) Der Chef der Hochsee-
flotte v. Holtzendorff wird zur Disposition gestellt; zu seinem Nach-
folger wird Vizeadmiral v. Ingenohl ernannt.
29. Januar. (Württemberg.) Vertagung des Landtages
bis nach Ostern.
30. Januar. (Hamburg.) Wahlen zur Bürgerschaft.
Die vereinigten Liberalen gewinnen einen Sitz, die Rechte gewinnt
vier Sitze, das linke Zentrum verliert fünf Sitze, die Linke und die Sozial-
demokraten behaupten ihren Besitzstand.
30. Januar. (Reichstag.) Mißtrauensvotum gegen den
Reichskanzler in der preußischen Enteignungsfrage.
Der polnische Antrag, in dem erklärt wird. daß die Zulassung der
Enteignung polnischen Gutsbesitzes für die Zwecke der preußischen An-
siedlungskommission durch den Reichskanzler nicht der Auffassung des Reichs-
tags entspreche, wird mit 213 Stimmen des Zentrums, der Polen, der
Sozialdemokraten und der Elsässer gegen 97 Stimmen der beiden konser-
vativen Parteien und der Nationalliberalen bei 43 Stimmenthaltungen der
Fortschrittlichen Volkspartei angenommen.
30. Januar. (Reichstag.) Die Petroleumkommission lehnt
mit den Stimmen der Sozialdemokraten, des Zentrums und der
Polen den ersten grundlegenden Paragraphen des Petroleum-Mono-
pol-Entwurfs und damit die ganze Vorlage in erster Lesung ab.
30. Januar. Der Dank des Kaisers für die Glückwünsche
zu seinem Geburtstage wird im „Reichsanzeiger“" veröffentlicht.
„Mein Geburtstag hat in diesem Jahre eine Reihe von Gedenktagen
eingeleitet, die uns die Begebenheiten der nationalen Erhebung Preußens
vor hundert Jahren wieder lebhaft vor Augen führen. Beim Rückblick auf
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