Das Deutsche Reich uud seine einzelnen Glieder. (Februar 7.) 57
und, wie ich ausdrücklich feststellen möchte, einstimmig, also unter Mit-
wirkung der Herren von der Rechten, zustande gekommen, ohne daß auch
nur der geringste Protest gegen die von mir ausgesprochene Auffassung er-
hoben worden wäre. Sie, meine Herren, sind im Gegenteil weit über das
hinausgegangen, was ich irgendwie in Aussicht gestellt oder als wünschens-
wert bezeichnet habe. Wie ist nun die Sache in der Budgetkommission weiter
gegangen? Ich habe den Sachverhalt so, wie er in dem gedruckten Referat
niedergelegt ist, und so, wie Herr Graf Westarp gestern referiert hat, in der
Budgetkommission vorgetragen, habe keinerlei Erläuterungen dazu gegeben,
sondern mich darauf beschränkt, zu sagen: der Gesetzentwurf wird im Herbst
in Preußen vorgelegt werden. Im übrigen habe ich nochmals meinen
Standpunkt, wie ich ihn im vergangenen Jahre präzisiert süh: und so,
wie er bei mir immer bestanden hat, dargelegt. Ich muß feststellen, daß
keiner meiner Kommissare in der Zwischenzeit eine Erklärung abgegeben
hat, die mit dieser meiner Stellung in Widerspruch gestanden hätte. Nun
wurde mir in der Budgetkommission vorgeworfen, ich hätte die Sache auf
Preußen abgeschoben. Dagegen habe ich mich gewehrt und habe gesagt:
nein, so liegt die Sache nicht; die Angelegenheit ist von mir auf den Weg
gebracht, den ich schon im vorigen Jahre für den an sich wünschenswerten
bezeichnet habe, und ich verspreche — das ist das Wort, das ich gebraucht
habe! —, daß die Vorlage im Herbst an den preußischen Landtag gelangt.
Dieses Versprechen konnte ich unbedenklich abgeben, da mir ja der Ent-
schluß des preußischen Staatsministeriums bekannt war, die Angelegenheit
im Wege der Landesgesetzgebung zu regeln. Nun wurde weiter mein guter
Wille angezweifelt, die Sache zu fördern. Darauf habe ich weiter gesagt:
ich gebe Ihnen die Versicherung ab, daß, wenn wider Erwarten die Sache
in Preußen nicht geregelt werden sollte, eine reichsgesetzliche Regelung in
Angriff genommen werden soll. Das ist genau das, was ich am 29. Fe-
bruar 1912 hier gesagt habe, ohne daß irgend jemand Anstoß daran ge-
nommen hätte. Meine Herren, so hat sich die Sache abgewickelt, und so
sieht sie sich an, wenn man sie ohne Zwang betrachtet, wenn man sie be-
trachtet, ohne Gesichtspunkte hereinzutragen, die mit dieser Angelegenheit
eigentlich nichts zu tun haben, und, das ist von den verschiedensten Seiten,
von links und von rechts — ich meine nicht dieses hohe Haus, sondern ich
meine namentlich die Erörterungen außerhalb dieses hohen Hauses — ge-
schehen. Man hat zunächst aus den Vorgängen, wie ich sie soeben vor-
getragen habe, auf einen Konflikt zwischen dem preußischen Minister
des Innern, Herrn v. Dallwitz, und mir geschlossen, und diese Frage
ist in der Presse außerordentlich breitgetreten worden. Es ist schon an
anderer Stelle darauf aufmerksam gemacht, daß jeder Anlaß zu einer der-
artigen Annahme fehlte. Der preußische Minister des Innern ist nicht der
für die Bearbeitung der Wohnungsfrage zuständige, er ist nur mit einer
großen Anzahl anderer preußischer Ressortchefs an dieser Angelegenheit be-
teiligt; und wie man aus den Vorgängen, wie sie hier vorgetragen sind,
hat schließen können, daß zwischen dem Minister des Innern und mir ein
wilder Konflikt bestände, ist mir unerfindlich. Aber ich will es Ihnen er-
klären. Diese ganze Kombination hat ihren Grund in den Erörterungen,
die sich angeknüpft haben an die Wahlurnenfrage, an die Bekanntgabe
eines Votums, das sich mit der Stellungnahme des Herrn Ministers des
Innern über die Wahlurnenfrage beschäftigt hatte. Und nun hat man in
dem Bedürfnis, diesen schönen Stoff weiter auszugestalten, flugs einen
Streit zwischen dem Minister des Innern und mir in diese Frage herein-
getragen, wo nie ein Konflikt bestanden hat und nach Lage der Verhältnisse
auch gar nicht bestehen konnte. Aber auch von anderer Seite ist ähnlich
