(  402)

unter  I,  1  auf  Wiederholung  des  Verfahrens  oder  eines  Theils  desselben,  oder  auf
Nachholung  der  betreffenden  Untersuchungshandlung,

unter  I,  2  auf  Verweisung  der  Sache  an  das  zuständige  Gericht,

unter  II.  auf  Einstellung  der  Untersuchung  wegen  rechtlicher  Unzulässigkeit  des  Strafantrags,


unter  III,  1  auf  Fortstellung  des  Verfahrens  und  Verweisung  des  Angeschuldigten
zur  Hauptverhandlung,  dafern  es  die  ermittelten  Verdachtsgründe  hierzu  für  genügend
erachtet,  zu  erkennen,

unter  III,  2  das  Strafgesetz,  welchem  die  Handlung  unterzustellen  ist,  zu  bezeichnen.

In  dem  Falle  unter  I,  2  hat  es  im  Uebrigen  bei  dem  Verweisungserkenntnisse  sein
Bewenden  und  ist  dasselbe  der  Hauptverhandlung  zu  Grunde  zu  legen.

Art.  249.

Das  Oberappellationsgericht  kann,  wo  es  solches  zur  Vorbereitung  seiner  Entscheidung
für  nöthig  erachtet,  und  zwar  sowohl  im  Falle  der  Berufung  als  in  dem  der  Nichtigkeitsbeschwerde,
  die  Vervollständigung  der  Voruntersuchung  durch  den  Untersuchungsrichter  oder
ein  mit  Auftrag  zu  versehendes  Gericht  verfügen.

Die  Acten  sind  nach  erfolgter  Vervollständigung  unmittelbar  an  das  Oberappellationsgericht
  wieder  einzusenden.

Art.  250.
Neu  aufgefundene  Nichtigkeitsgründe.

Hat  der  Angeschuldigte  oder  die  Staatsanwaltschaft  Kenntniß  von  einer  Nichtigkeit
der  im  Art.  2  42  unter  I,  1  gedachten  Art  erst  nach  eingetretener  Rechtskraft  eines  Verweisungserkenntnisses
  erlangt,  so  kann  die  Nichtigkeit  noch  gegen  das  Enderkenntniß  geltend
gemacht  werden,  vorbehältlich  der  Vorschrift  im  Art.  244.  Der  Beschwerdeführer  hat
jedoch  die  Nichtigkeitsbeschwerde,  bei  deren  Verlust,  wenn  ihm  die  Nichtigkeit  noch  vor
Eröffnung  der  Hauptverhandlung  bekannt  wurde,  vor  der  letzteren  bei  dem  in  der  Hauptverhandlung
  erkennenden  Gerichte  vorläufig  anzumelden.  (Vergl.  Art.  89)

Art.  25  1.
Verhaftung  oder  Entlassung  des  Angeschuldigten.

Das  Bezirksgericht,  sowie  das  Oberappellationsgericht  haben  ferner,  wenn  von  ihnen
die  Verhaftung  des  Angeschuldigten  für  nöthig  oder  die  Wiederaufhebung  der  Haft  für
zulässig  erachtet  wird,  auch  ohne  dießfallsigen  Antrag  das  deshalb  Erforderliche  zu  verfügen.

Ist  gegen  ein  Erkenntniß  des  Bezirksgerichts,  in  welchem  zugleich  die  Entlassung  des
Angeschuldigten  aus  der  Haft  verfügt  worden  ist,  von  der  Staatsanwaltschaft  Berufung
oder  Nichtigkeitsbeschwerde  eingewendet  worden,  so  hat  der  Untersuchungsrichter  mit  der