Dentsqes Rei. (Februar 14. - 17.) 117
gleiche Wahlrecht ist für Preußen ungeeignet. Die großen Machtfragen
werden im Reiche entschieden, da mag das gleiche Stimmrecht am Platze
sein. Preußen mit seinen Kulturaufgaben braucht ein abgestuftes Wahlrecht
nach dem wirklichen Gewicht der einzelnen Stimmen. Wie man die
Abstufung macht, hängt wesentlich davon ab, neiche Parteien positiv an
der Neuordnung des Wahlrechts mitarbeiten werden. Beteiligt sich die
kons. Partei an dieser Arbeit, dann wird es uns noch leichter sein, die nötige
Rücksicht auf die geschichtliche Eigenart des preuß. Staates zu nehmen.
15. Febr. — Abg. Leinert (Soz.) spricht zunächst über Ernährungsfragen.
In den Städten wird alles rationiert, die Regierung aber macht
Halt vor der Kreisverwaltung. Gewiß ist es schwer, in jedem Dorf für
Beachtung aller Verordnungen zu sorgen. Das geschieht wirksam nicht
durch hohe Geldstrafen oder lange Gefängnisstrafen, vielmehr muß der
Zwang ausgeübt werden durch Entziehung des Rechtes auf Hausschlachlungen
und ähnlicher Vorrechte. In allen Städten müssen Lebensmittelämter
errichtet werden, die allen Kreisen der Bevölkerung Einblick in die
noch vorhandenen Mengen gewähren. Sie müssen frei von aller Bürokratie
sein und sich aus Angehörigen aller Berufe zusammensetzen. Jetzt
soll ja auch ein preuß. Lebensmitteldiktator geschaffen werden. Solange
dieser Staatskommissar keine Exekutivgewalt hat, wird er nichts durchsetzen
können, zumal bei dem schleppenden Gang, in dem unsere Bürokratie
arbeitet. Den Sparzwang für Jugendliche halten wir direkt für ungesetzlich, denn
nach der Reichsgewerbeordnung muß der Lohn in bar ausgezahlt werden.
Diese Vorschrift kann nur durch ein Reichsgesetz geändert werden. In der
letzten Zeit sind auch sozialdemokratische Stadträte bestätigt, und damit ist
ein alies Unrecht gut gemacht worden. Aber mit der Bestätigung des einen
oder anderen Sozialdemokraten durch den jetzigen Minister ist es nicht getan.
Minister kommen und gehen oder ändern auch ihre Ansichten. Uns
genügen Ministerialerlasse nicht, wir fordern die gänzliche Beseitigung der
Bestätigung der Verwaltungsbeamten. Solche Reformen können aber nur
Erfolg haben, wenn von Grund aus eine Neuorientierung erfolgt. Daher
fsordern wir auch für die Gemeindewahlen das allgemeine, gleiche, geheime
und direkte Wahlrecht, verbunden mit der Verhältniswahl. Die Bewegungsfreiheit
der Gemeinden darf nicht zu sehr beschränkt werden. Wir
wollen nicht eine Selbstverwaltung als Geschenk für politisches Wohlverhalten,
sondern eine tatsächliche Selbstverwaltung. Wenn alle Schichten
des Volkes an der Verwaltung beteiligt werden sollen, muß dem Tüchtigsten
die Bahn frei gemacht werden. Ohne Heranziehung der Arbeiterklasse,
der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften wäre die Durchführung der
kriegswirtschaftlichen Maßnahmen nicht möglich gewesen. Aus den Erfahrungen
des Krieges wird man hoffentlich erkennen, daß es in Friedenszeiten
das schlimmste Unrecht gewesen ist, die Mitwirkung der Arbeiterschaft
nicht nur nicht gesucht, sondern zurückgewiesen zu haben. Der Minister
hat sehr richtig gesagt, die Polizei könne nicht erzieherisch wirken. Aber
bisher hat sich die Polizei gerade als die große Volkserzieherin gefühlt. Polizeiliche
Verordnungen dürfen sich nicht gegen Staatsbürgerrechte richten. Zur
Neuorientierung gehört ferner die Abschaffung der Gesindeordnung, dieses
schlimmsten Stück Mittelalters in der modernen Zeit. Freies Koalitionsrecht
für alle Arbeiter! Davon gehen wir nicht ab. Da gibt es kein Kompromiß.
Ueberhaupt muß jede Politik der Ausnahmegesetze auch gegen
Polen, Dänen usw. verschwinden. Warum die Wahlrechtsfrage nicht
während des Krieges gelöst werden könnte, verstehe ich nicht. Auf jeden Fall
muß sie vor den nächsten Wahlen entschieden werden. Unter diesem Wahlrecht
darf nicht noch einmal gewählt werden, das wäre eine Beleidigung
