Dertsqhes Reit. (Februar 14. - 17.) 119
können in die ausgestreckte Hand nicht einschlagen, solange die Ausnahmegesetze
in der andern Hand verborgen bleiben.
Hierauf erwidert Minister des Innern v. Loebell u. a.: Zu verschiedenen
Malen ist von dieser Stelle aus nachdrücklich erklärt worden, daß
die Regierung beabsichtigt, alsbald nach dem Kriege den Wünschen der
preuß. Staatsbürger polnischer Nationalität nach Möglichkeit, soweit es
die deutschen Interessen zulassen, entgegen zukommen. Diese Erklärungen
sind im Febr. 1915, im Jan. 1916 und endlich am 20. Nov. 1916 bei der
Beratung des Antrages v. Heydebrand erfolgt. (Der Minister verliest diejenige
vom 20. Nov. nochmals im Wortlaut.) Diese Erklärungen waren
deutlich und konnten nicht mißdeutet werden, und sie konnten der polnischen
Fraktion auch die Sicherheit geben, daß die Regierung diese Erklärungen
wahrmachen werde. Inzwischen war am 5. Nov. die feierliche Proklamation
der Absicht der Zentralmächte erschienen. Und nach all diesen Vorgängen
hielt es Herr v. Korfanty für angebracht, am 19. Jan. eine Rede zu halten,
die auf alle diejenigen, die sie gehört haben, doch den Eindruck einer
Streitrede ersten Ranges machte. Er sagte u. a.: Wundern Sie sich aber
nicht, daß in Anbetracht solcher Haltung das polnische Volk von dem größten
Mißtrauen gegenüber der Regierung erfüllt ist. Und: Ich bin beauftragt,
diesem Mißtrauen einen energischen Ausdruck zu geben; also eine Kriegserklärung
in allerbester Form. Einer solchen Auffassung mit dem größten
Nachdruck hier entgegenzutreten, war ich voll verpflichtet, und ich übernehme
dafür auch die volle Verantwortung. Ich habe damals schon gesagt,
Herr Korfanty wäre nur der Vorkämpfer einer verhältnismäßig
kleinen Zahl von Stammesgenossen. In der Presse hat er wohl die Zustimmung
in der nationaldemokratischen Richtung gefunden, aber sehr viele
und angesehene andere polnische Blätter haben seine Rede ebenso verurteilt
wie wir. Hätte Herr Korfanty für sich allein gesprochen, so hätte ich mich
wohl kaum zu der Antwort bereit gefunden, aber er hat im Namen der
Fraktion gesprochen, und da war meine scharfe Antwort durchaus notwendig.
Auch der Vorredner hat keine greifbaren Beschwerdefälle vorgebracht.
Es ist bezeichnend, daß er für seine Behauptungen bis auf Vorgänge
aus den 90er Jahren als Beweise zurückgreifen muß. Er hat nur
von zwei Beschwerden gesprochen, die er selbst vor einem oder zwei Jahren
an mein Ministerium gerichtet hat, aber auch diese nicht so bezeichnet, daß
ich ihnen nachgehen konnte. Ich bitte, daß er das noch tut. Im übrigen
vermisse ich jedes Material. Die Beschwerden, die Herr Korfanty vorbrachte,
sind untersucht worden. Was die Versagung der Bauerlaubnis
betrifft, so verweise ich wiederholt auf meinen Runderlaß vom 6. Okt. 1914,
nach dem jede Härte vermieden und eine durchaus milde Praxis befolgt
werden sollte. Dieser Anweisung ist entsprochen und diese milde Praxis
seitdem befolgt worden. Aber auch schon vor dem Kriege ist die Ansiedlungsgenehmigung
nach § 13b schon recht häufig erteilt worden (der Minister
gibt die betr. Zahlen);: in den Jahren 1915 und 1916 sind die Zahlen
noch höher als 1914. Angesichts dieser Tatsachen sind die Beschwerden
nach meiner Auffassung haltlos und jedenfalls sehr übertrieben. Ich bin
nach wie vor bereit, wenn mir substantiierte Beschwerden vorgebracht werden,
ihnen nachzugehen, aber so allgemeine, wie sie Herr K. vorgetragen hat, weise
ich zurück. Die milde Praxis, wie ich sie geschildert habe, wird fortgesetzt.
Abg. Cassel (Fortschr. Vp.): Alle Staatsbürger müssen gleich behandelt
werden. Das muß auch bei den Polen gelten, selbst wenn sie zur Regierung
in Opposition stehen. Die Ausnahmegesetze gegen die Polen hätten
schon während des Krieges abgeschafft werden müssen, jedenfalls müssen
sie nach dem Kriege sofort fallen. Die Landbevölkerung hat leider vielfach
