Ventsches Reich. (Mai 15.—16.) 583
die auswärtige Politik soll nach dem Verfassungsausschuß künftighin geheim
gehalten werden, und das in einem Augenblicke, wo im gesamtem Auslande
die Oeffentlichkeit proklamiert wird. Es soll also künftig zu der Geheimdiplomatie
noch die Dunkelkammer des Reichstags hinzutreten. Jenem Beschluß
ist merkwürdigerweise auch die soz. Partei beigetreten. Die Beschlüsse
des Ausschusses über die Wahlkreiseinteilung lassen die Ungerechtigkeit gegenüber
den großen Städten und unserer Partei unangetastet. Die große Masse
muß nach dem Rechten selbst sehen, sonst kommt sie vom Regen in die
Traufe. Der Abg. Schiffer will die Frage des preuß. Wahlrechts dem Abgeordnetenhause
überlassen. Wie denkt der Reichskanzler darüber? Die
Kaiserliche Botschaft spricht sich darüber unklar aus. Was sie verheißt,
ist selbstverständlich, worauf es aber ankommt, verschweigt sie. Die Arbeiter
verlangen die Inangriffnahme der Reform sofort, nicht erst nach dem Kriege.
Die Unzufriedenheit des Volkes steigt wegen der Polizeiherrschaft und
Militärdiktatur. Andere Kreise ballen die Faust in der Tasche, bei den
Massen tritt der Groll offen zutage. Das Parlament muß ganze Arbeit
schaffen, dann wird das Volk Regierung und Parlament vorwärts treiben
zur Gewährung der Rechte, auf die es längst einen Anspruch hat.
Abg. Kreth (Kons.): Das Ausland hat keinen Anlaß, sich über die
Aecußerungen und die Haltung der Soz. Arb. aufzuregen. Wenn deren Ziele
erreicht werden, dann können unsere Feinde ihre Waffen befriedigt aus der
Hand legen, dann kommt die Zersetzung des Deutschen Reichs ganz von
selbst. Es ist doch vor aller Welt klar geworden, daß unser Kaiser bis zum
letzten Augenblicke, nach vieler Meinung viel zu lange, mit der Kriegserklärung
zögerte. In Italien und Rumänien und anderen demokratischen
Ländern hat aber die Straße den Krieg erzwungen. Wenn das die Früchte
der Demokratie sind, dann danken wir dafür. In diesen Ländern regiert
der Geldsack, die Korruption und Bestechlichkeit. Dort ist allerdings die
Parlamentsherrschaft ein äußerst einträgliches Geschäft. (Großer Lärm l.,
Glocke des Präsidenten.) Wir waren die einzigen, die den Beschlüssen des
Verfassungsausschusses nicht zugestimmt hatten. Die bisherige Aussprache
hat gezeigt, daß man dasselbe Instrument auf verschiedene Weise
spielen kann. Der Abg. Naumann sieht darin den Anfang für das parlamentarische
System. Nach den Abgg. Gröber und Schiffer handelt es sich
nur um Kleinigkeiten. Danach sind es alles olle Kamellen. Aber damit ist
der Sache nicht gedient. Es wird das Ernennungsrecht für die Offiziere,
die Verantwortlichkeit des Kanzlers und die Heraushebung der Staatssekretäre
über die Bundesratsmitglieder gefordert. Das geschieht doch nicht
allein aus einem Schönheitsbedürfnis heraus. Wie Herr Landsberg betonte,
werden dann die Parteien die Verantwortung für ihre Leute tragen. Man
glaubt also, die unfähigen Leute der jetzigen Bürokratie werden den tüchtigsten
Parteimännern Platz machen. Aber stellt man sich auf den rauhen Ton der
Wirklichkeit, dann sieht die Sache doch anders aus. Wenn man sich einigen
könnte, dann würde man keinen Augenblick zögern, einen solchen Mann
zur Führung der Geschäfte zu berufen. Aber wir haben es mit Parteien
zu tun. Und gerade die Verhandlungen des Ausschusses zeigten, daß dort
keine große Einsicht über die wirkliche Lage der Dinge geherrscht hat. Das
ist das Unglück bei diesen Theorien von der parlamentarischen Regierung,
daß die Schwierigkeiten sofort auftauchen, wenn es sich um die praktische
Gestaltung dieser Frage handelt. Der König von Preußen trat der Militärkonvention
unter der Voraussetzung bei, daß er bei der Ernennung der
Offiziere völlig unbeschränkt ist. Die Herren übersehen oder wollen es nicht
anerkennen, daß es ein Unterschied ist, ob jemand die etatsmäßige Verantwortung
übernimmt oder ob der Reichstag über den Weg der Verant-
